§99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen / Frage von derAlex

Question

Erstellt am 09.03.2020 um 10:39 Uhr von DerAlex
Hallo Zusammen,
wir haben als aktuelles Thema einen Größen Umbau unserer Maschinen. In Absprache haben sich der Mitarbeiter Instandhaltung und die Geschäftsleitung darauf geeinigt, das der Mitarbeiter für eine Zeit von 2 Wochen seine tägliche Arbeitszeit verlängert. Da er die Verantwortung in diesem Projekt hat, möchte er auch derjenige sein der Früh als erster Vorort ist und späten Nachmittag der letzte.
Ist dies jetzt Mitbestimmungspflichtig im Sinne von §99?

nicoline · Answer

derAlex
in der alten Frage kann man nicht mehr antworten, weil der damalige Fragesteller die Zahl der Antworten auf 7 begrenzt hat.
Abgesehen, von dem, was du schon an Antworten gelesen hast hier der BAG Beschluss:
Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.
BAG, Beschluss vom 9. 12. 2008 – 1 ABR 74/07 
https://lexetius.com/2008,3958

celestro · Answer

Allerdings sind 4 Wochen noch < 1 Monat und ob "anderer Standort" = Versetzung, müsste man sich näher anschauen.

Kratzbürste · Answer

Lage der Arbeitszeit ist § 87 Abs.1 Nr. 2+3 BetrVG.

Versetzung ist auch weniger als 1 Monat, wenn sich die Umstände wesentlich ändern, unter der die Arbeit zu leisten ist. 
Dann wäre auch 99 dran.

Kjarrigan · Answer

2 Wochen jeden Tag 2 Std sind maximal 12 Std.
Das fällt noch unter Überstunden und daher unter MB nach § 87 (1) Nr. 3

nicoline · Answer

celestro,
Wo steht etwas von anderem Standort?

Kjarrigan,
das sehe ich bislang genauso.

celestro · Answer

mein Post sollte hier rein:

https://www.betriebsrat.com/br-forum/351865/einstweilige-verfuegung-bei-unberechtigter-standortversetzung

keine Ahnung, wieso er hier gelandet ist.