Änderung zum AV - da Kollege schon einige Zeit als Zusteller gearbeitet hat, gilt das jetzt auch ohne geänderten AV?

Question

Nabend,
ein Kollege war Springer und hat sich zum Zusteller zurückstufen lassen. Nun soll er einen total neuen Vertrag unterschreiben, der eine "Mindestlohnklausel" enthält. Das möchte er natürlich nicht und hat es ohne Unterschrift zurück geschickt. 
Unsere RA sagte, dass ein neuer Vertrag gar nicht gerechtfertigt wäre, es reicht eine Änderung zum AV. NUn wollen sie ihn wieder zum Springer machen, weil er ja nicht unterschreibt. Unser Gewerkschaftssekretär meint, da er schon einige Zeit als Zusteller gearbeitet hat, gilt das jetzt auch ohne geänderten AV. Was stimmt nun und wie sollte er sich verhalten?

DonJohnson · Answer

@Tecky
Hmmm - er hat sich zurückstufen lassen - war das eine Versetzung oder eine Vertragsänderung? eine Vertragsänderung ist in beiderseitigem Einvernehmen selbstverständlich möglich, aber wenn der Kollege nciht will, müßte euer AG eine Änderungskündigung aussprechen. Euern GEW Sekretär würde ich diesbezüglich gerne mal sprechen... Wenn der AN das nciht möchte, unterschreibt er nciht. Wenn er unterschreibt, wird es Bestandteil des AV!

Gruß
DJ

Tecky · Answer

@DJ
Es war eine Versetzung!

DonJohnson · Answer

Dann wurde der Kollege damals versetzt - der AV blieb unberührt. Nun kann er sich überlegen ob er den neuen Vertrag unterschreibt oder nciht - wenn nciht bleibt dem AG die Möglichkeit der Änderungskündigung. Wenn ich das richtig interpretiert habe, habt ihr einen BR, oder?

Tecky · Answer

Ja haben wir aber warum sagt unsere RA dann, dass ein neuer AV nicht gerechtfertigt ist?

DonJohnson · Answer

Na, versuchen kann der AG das doch immer, oder? Wenn man so "blöd" ist und das unterschreibt...... Ganz ehrlich.... Eine Änderungskündigung wäre eine Kündigung, also auch so zu behandeln. Da versuchen die AG doch lieber sowas...

Euer RA sieht es so, dass es keinen Grund für die Änderungskündigung gibt, drum ist der neue AV nciht gerechtfertigt.

Tecky · Answer

@all
Ich hätte ja gerne noch einige andere Meinungen gehört:-)

ridgeback · Answer

@Tecky,
wenn es eine Versetzung war, ist zu unterscheiden, zwischen dem  betriebsverfassungsrechtlichem und dem arbeitsvertragsrechtlichem Versetzungsbegriff. Den betriebsverfassungsrechtlichen kannst Du in § 95 Abs. 3 BetrVG nachlesen. Arbeitsvertragsrechtliche Versetzung  ist die Änderung des Aufgabenbereichs nach Tätigkeit, Ort, Art und Umfang.
Es hängt also vom Inhalt des Arbeitsvertrages ab, ob der AG die Versetzung einseitig kraft seines Direktionsrechts anordnen kann, oder ob der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers vertraglich so genau abgegrenzt ist, dass die Versetzung nur mit seinem Einverständnis oder im Wege der Änderungskündigung erfolgen kann. Denn aufgrund seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber einseitig die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Ort und Art der Leistung näher bestimmen. Er kann, je nach Vertrag, auch einen Wechsel in der Art der Beschäftigung vorschreiben oder den Arbeitsbereich verkleinern
Ist die Tätigkeit durch den Arbeitsvertrag sowohl in ihrer Art und ihrer Zeit wie auch der Arbeitsstelle nach genau bestimmt, so bedeutet jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit oder eines anderen Arbeitsplatzes eine Änderung des Arbeitsvertrages, die nicht einseitig vom Arbeitgeber herbeigeführt werden kann.
Welche Änderungen damit verbunden sind, müsst ihr vor Ort prüfen.