Rechtsberatung - Der BR möchte mit dem AG verhandeln und den TV von einem RA prüfen lassen?

Question

Hallo...   Ich bin BR- Vors. und GEW-Mitglied. Wir haben einen Tarifvertrag. Die Tarifkommission hat sich mit der GEW angelegt
(keine ordentliche Verhandlungen, keine Vertrauensbasis usw.) und wird sich auflösen. (eine neue TK wird es nicht geben, da keiner bereit ist)
Der BR möchte mit dem AG verhandeln (unter Berücksichtigung des BetrVG). Da der TV beiderseits kündbar ist, wollen wir den TV von einem RA prüfen lassen. 

Danke für die Antworten

pit47 · Answer

Hallo Mark.01,
der TV kann nur von den Tarifparteien gekündigt werden, dieses sind die GEW und der AG bei einem Haustarif.
Wenn sich kein GEW-Mtgl der Firma für die TK findet, wird die GEW aus ihren Reihen eine TK ernennen.
Der BR hat hierbei keine Mitbestimmung.
Durch die Prüfung des TV durch einen RA entstehen Kosten.
Ich glaube nicht, dass der AG diese übernimmt.

packer · Answer

hallo mark,

pit hat es schon richtig geschildert.
du solltest dir den § 77 (3) BetrVG mal im Kommentar durchlesen...