Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer - nach § 104 BetrVG einen Antrag auf Versetzung stellen?

wo ist denn X bestriebsstörend? Nur weil andere mit dieser MA nicht zusammenarbeiten wollen ist das noch nicht gegeben. Die Regelbeispiele aus dem § 104 BetrVG geben da schon mal die Richtung vor.

Trotzdem sollte der BR hier schon mal schauen wie sich die Sache klären läßt. Die Versetzung sollte aber das letzte mittel sein. Wie wäre z.B. eine Mediation?

@paula

Es gab bereits einige Gespräche, in denen die Sache geklärt werden sollte. Die Mitarbeiterin X sieht die Sache jedoch nicht ein, bei Diskussionen schiebt sie jegliche Schuld von sich und versteht an sich den Sachverhalt, dass die anderen nicht mehr mit ihr zusammen arbeiten wollen, nicht. Ich habe selbst mit der Abteilungsleiterin gesprochen und diese schließt jede weitere Zusammenarbeit aus, da sich in den 10 Monaten ein super Team gebildet hat und niemand möchte, das diese Arbeitsatmosphäre gestört bzw. zerstört wird. Wir haben wirklich schon alles getan um zu vermitteln, aber es gibt anscheinend keinen Weg um beide Seiten gütlich zusammen zu führen.

Es geht beim § 104 BetrVG aber nicht um die tolle Arbeitsatmosphäre.... Ich empfehle hierzu mal den Fitting § 104 Rn 4ff. Da hast Du noch nichts gesagt.

Wenn man jeden AN der nicht ins Team paßt versetzen wollte wäre der Willkür in deutschen Betrieben Tür und Tor geöffnet.

Aber müssen wir die MA X nicht auch schützen? Wir haben Bedenken, dass diese wieder erkrankt, wenn sie in der Abteilung, die sie nachweislich mit Unterschriftenliste nicht mehr im Team haben will, wieder anfängt! Diese Befürchtung festigt sich, da sie nicht vom Arzt sondern auf eigenes Verlangen Gesund geschrieben wurde. Der MA X eilt auch ein relativ schlechter Ruf im Unternehmen voraus, da sie schon in einigen Abteilungen eingesetzt wurde und es jedesmal auf Grund von Differenzen zu Versetzungen kam (Der BR hat damals keine Anträge gestellt!). Auch kennen mehrere BRM die MA X und wissen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es wieder zu Differenzen kommen wird. Ich bin hin und her gerissen...

Ich hab grad noch was im vbw Betriebsverfassungsgesetz Rechtssprechung 34. Auflage gefunden.

"Eine Störung des Betriebsfriedens liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben der AN untereinander und mit dem AG gestört ist und die Störung von einer gewissen Dauer sowie von nachhaltiger Wirkung für eine größere Anzahl von AN ist. Eine bloße Gefährdung des Betriebsfriedens genügt nicht; vielmehr muss der Betriebsfrieden so erheblich beeinträchtigt sein, dass die Zusammenarbeit der Betriebspartner tatsächlich erschüttert ist; zumindest muss eine erhebliche Beunruhigung unter der Belegschaft entstanden sein."
LAG Köln vom 15.10.1993 - 13 TaBV 36/93 (NZA 1994 S. 431)

Diese Dinge sind ja alle gegeben!!! In diesem Fall passt das ja genau auf dieses Urteil...

wo sind diese dinge gegeben @ peli?

aus deiner beschreibung (die mir als BR auch ein wenig zu dünn ist) sehe ich die von paula schon nachgefragten gründe nicht, hier als Br tätig zu werden!
Oder belästigt sie z.B. kollegenInnen sexuell, ist sie beleidigend oder tätigt sie gar rassistische oder fremdenfeindliche äußerungen?
deswegen finde ich deine lösung oben auch mehr als fragwürdig...

vielleicht ist sie einfach nur anders als andere?

vieleicht wird sie gemobt?

schau dir mal in google unter dem begriff "Scapegoating" bzw. sündenbockfunktion die soziologische relevanz dieses verhaltens an...

es geht nicht darum dass man nicht mehr zusammenarbeiten kann. Im § 104 BetrVG heißt es eindeutig:
"hat ein AN durch GESETZWIDRIGES Verhalten oder durch GROBE Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltene Grundsätzte...."

Also wo ist der Gesetzesverstoß durch X?
oder
Wo ist der Verstoß gegen die Grundsätze aus § 75 Abs. 1 BetrVG?

Da hast du bisher NULL geschrieben!!!! Daher ist § 104 BetrVG aus meiner Sicht nicht der Weg.

Das heißt nicht dass man da nicht aktiv werden sollte. Aber das sollte man entsprechend angehen. Da fehlt es mir bisher aber gewaltig bei Euch

@peli
Ich halte es tatsächlich für empfehlenswert, dass die Kollegen von Mitarbeiterin X und vor allem die Abteilungsleiterin schleunigst versetzt werden.
Das ist m.E. unumgänglich.

Wenn die Mitarbeiterin X nur ein ganz klein wenig clever ist, wird sie sich in Sachen mobbing schlaumachen.

@kölner: Mobbing von vor 10 Monaten nachzuweisen wäre definitiv äußerst schwierig, da verlangt die Rechtssprechung eine detaillierte Aufstellung (Datum, Zeit, Zitate) der Mobbing-Vorfälle.

@paula: Gesetzesverstöße gibt es keine.

@packer: Die soziologische Relevanz des Sündenbocks könnte hier tatsächlich passen, ABER dann müsste das gleiche ja in den unzähligen vorherigen Abteilungen genauso passiert sein. Es gab, wir mir eben bekannt gemacht wurde, einige Fälle in denen die Mitarbeiter der Abteilungen zur Personalabteilung gegangen sind mit dem Vorsatz: "Entweder wir alle gehen oder die Mitarbeiterin X geht, wir können mit der MA X nicht mehr zusammen arbeiten!" Zufall?

Die jetzige Abteilungsleiterin hat mit den damaligen Vorfällen zwischen MA X und MA Y nichts zu tun. MA Y war damals Abteilungsleiterin und da hat es nicht funktioniert. MA X wollte selbst immer Abteilungsleiterin werden, allerdings werden ihr vom Unternehmen die Fähigkeit eine leitende Funktionen auszuüben sowie gerechtes soziales Verhalten abgesprochen. Die anderen MA hatten auch nichts damit zu tun, diese waren jedoch die Leidtragenden in dem Fall, welche ungewollt in den Streit damals einbezogen wurden. Meiner Meinung nach kam es zu Reibereien weil MA X nie zur Abteilungsleiterin befördert wurde und sich nichts sagen lassen wollte/konnte und nach eigener Meinung immer alles besser gewusst hat. Logisch lässt sich die damalige Abt. Leiterin MA Y nicht die Butter vom Brot nehmen. Ich finde es ungerecht, die anderen MA zu versetzen nur weil MA X sich damals nicht mit der MA Y verstanden hat und das zu Spannungen in der ganzen Abteilung geführt hat.

Ich bin sehr ratlos, auf der einen Seite verstehe ich Eure Einwände, aber auf der anderen Seite weis ich was die MA X für eine Person ist. Ja, sie ist auf jeden Fall anders als andere, aber wie geht man mit so einem Typ Mensch um?