AUSKUNFT FRAGE - Gibt es irgendwo Nützliches geschrieben zur Wahl des freigestellten Mitglieds?

Question

Hallo zusammen,ein unserer freigestellten Kollegen legt sein AMT zu Jahresende nieder,wir müssen dann also ein neu freigestelltes Mitglied wählen-mir ist auch klar das dieses neue Freigestellte Mitglied nur aus den festen Mitglieder des BR-Gewählt werden kann.Die Wahl des freigestellten Mitglieds dürfen doch auch nur die festen Mitglieder wählen,also kein Ersatzmitglied.
Gibt es irgendwo nützliches geschrieben Danke

Lotte · Answer

annoram,
wenn in der Sitzung, in der gewählt wird, ein EBRM ordnungsgemäß ein BRM vertritt, hat es alle Rechten und Pflichten eines ordentlichen BRM und wählt natürlich mit.

frager1 · Answer

@Lotte
stimmt :-))

@annoram

denke aber daran, mit der Mandatsniederlegung rückt ein Ersatzmitglied nach und wird somit ordentliches BR-Mitglied und kann dann auch freigestellt werden.

carrie · Answer

@annoram
Wenn die Ersatzmitglieder nicht abstimmen könnten, würde ich den Sinn nicht sehen, sie überhaupt einzuladen. Sie sind ja nicht dazu da, den Raum mit Anwesenheit zu füllen , sondern um aktiv teilzunehmen.

Krake · Answer

Zur Klarstellung: 
1. Amtsniederlegung heißt, dass er seine Funktion als freigestelltes BR-Mitglied aufgibt. 
2. Mandatsniederlegung, dass er als Betriebsrat zurüchtritt.

Wird das Amt niedergelegt, so ist ein Mitglied des Betriebsrates in diese Funktion nzu wählen. Ist bei dieser Sitzung ein Mitglied des betriebsrats an der Sitzungsteilnahme verhindert, so ist das nächste Ersatzmitglied zu laden. Auf das teilnehmende Ersatzmitglied gehen alle Rechten und Pflichten eines ordentlichen betriebsratsmitgliedes über. Also in diesem Falle Abstimmungsberechtigt. Geschieht dies nicht, so ist die Wahl anfechtbar, da nicht ordnungsgemäß zur Sitzung geladen worden ist.

§ 29 Einberufung der Sitzungen

(1) ...
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

(1) ...
(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.


Legt der Freigestellte sein Mandat nieder, so rückt das nächste Ersatzmitglied als ordentliches Mitglied des Betriebsrates nach. Für die anstehende Wahl zur Freistellung gilt das vor genannte.

§ 25 Ersatzmitglieder 

(1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.