Betriebsrat reagiert nicht - Was soll ich denn noch tun um endlich Gehör zu finden?

Question

Hallo Ihr Wissenden,

in unserer Firma gibt es ein betriebliches Verbesserungsvorschlagswesen. Hierüber existiert auch eine Betriebsvereinbarung in der es so schön heisst "Die Umsetzung der Vorschläge wird überwacht".

Seit einem Jahr ist mein Vorschlag abgeschlossen, aber nicht umgesetzt (total easy in der Umsetzung, null Aufwand). Zweimal hatte ich das Problem in einer Sitzung angesprochen (bin Ersatzmitglied), dreimal war ich beim zuständigen Betriebsrat für das Vorschlagswesen. Nichts passiert. Nach letzmaligem Versuch beim stellvertretenden BRV bekam ich nur zu hören, dass "dies bei uns gang und gäbe ist" und es die Aufregung nicht wert ist.

Mir geht es hier nicht um den Vorschlag, sondern rein um's Prinzip, dass weder die BV beachtet wird, noch dass ich als AN Gehör finde.

Ich hatte mir bereits überlegt diese Thematik als Wortmeldung in unserer anstehenden Betriebsversammlung einzubringen, befürchte allerdings, dass ich mir damit keine Freunde mache.

Was soll ich denn noch tun um endlich Gehör zu finden?

Danke im Voraus für Eure Hilfe.

Gruß

FWLeh

Lotte · Answer

FWLeh,
manchmal hilft es, wenn man aus den Tür- und Angelgesprächen einen TO für die BR Sitzung macht. Das erhöht die Wichtigkeit des Themas und manche trauen sich vor den anderen BRM dann doch nicht, das gleiche zu sagen, was sie im Zweiergespräch äußern. Und ein Beschluss des BR, auf Durchführung der BV beim AG hinzuwirken, muss umgesetzt werden.
Mit einer offiziellen Beschwerde beim BR erreichst Du, dass dieses Thema auf die TO kommt. Siehe hierzu auch § 85 BetrVG

FWLeh · Answer

Das ist ja genau das was ich meinte, es war bereits zweimal auf der TO und es interessiert sich trotzdem niemand...

Lotte · Answer

FWLeh,
und Du hast von Deinem Beschwerderecht Gebrauch gemacht? Es gibt ja auch noch den § 84 BetrVG, das wäre dann eine Beschwerde beim AG...

FWLeh · Answer

Ich bezweifle, dass es den AG interessiert. Und da BR und AG bei uns ja so toll zusammenarbeiten wird die meine Beschwerde recht herzlich wenig interessieren.

see-see · Answer

Naja, wenn der Arbeitgeber kein Interesse daran hat, deinen Vorschlag umzusetzen, dann musst du das wohl so hinnehmen. Auch eine Beschwerde gem. § 84 BetrVG wird in diesem Fall wenig erreichen können. Du kannst ja deine Kollegen informieren - das Verhalten des BR wird dann möglicherweise bei der nächsten BR-Wahl "berücksichtigt"...

FWLeh · Answer

Wenn aber vom Vorschlags-Gremium beschlossen wurde, dass der Vorschlag umgesetzt wird und in der BV steht, dass es dann auch umzusetzen ist, dann müsste doch der AG verpflichtet sein es umzusetzen, ob er will oder nicht. Weil so stehts ja in der BV die er zusammen mit dem BR einmal gemacht hat. Oder seh ich da was falsch?

Ich hab dieses Verhalten auch schon ein paar Kollegen gesteckt, vielleicht hilft es ja wirklich etwas damit bestimmte BR's nicht noch einmal gewählt werden. Denn an und für sich ist es schlimm genug, dass das bei unserem BR noch nicht einmal "der Rede wert" ist.

Ranger · Answer

Lt. BetrVG §77 (4) gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend....
D. h. für mich, dass AG und BR sich daran halten müssen, ob's ihnen gefällt oder nicht.
Sie haben die BV doch auch gemeinsam unterschrieben.