Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - bei Einrichtung eines "Arbeitszeitmessgerätes"?

Question

Ist die Einrichtung eines "Arbeitszeitmessgerätes" zur Kontrolle der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit der Mitarbeiter mitbestimmungspflichtig im Sinne des §87 BetrVerfG?

Mona-Lisa · Answer

@Medi, 
aber so was von mitbestimmungspflichtig!!!! Da geht nix ohne! 
Hoffentlich nehmt ihr es auch dementsprechend wahr.

Rapper22 · Answer

Hallo Medi,

schau mal ins BetrVG § 87 Abs. 1 (1) u. (2) sowie § 90 (3). Der BR hat in dieser Angelegenheit immer ein Wörtchen mitzureden. Der AG kann solche Einrichtungen nicht ohne Zustimmung installieren lassen. Auch wenn ein externes Unternehmen über mehrere Tage mit der Stopuhr die einzelnen Arbeitsschritte zeitlich misst, ist der BR vorher zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen. Der BR kann die Zustimung verweigern, wenn er Nachteile für die Mitarbeiter erkennt. 
Es gibt dazu mehrere Kommentare im Fitting (BetrVG), die eindeutige Aussagen dazu treffen.

Gruß 

Rapper22

Sanieris · Answer

Hallo Medi
Kann mich nur an Rapper22 und Mona-Lisa anschl.
Schon die objektive Möglichkeit zur Kontrolle reicht, für die Anwendbarkeit
des § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG

Viele Grüße 
Sanieris

Medi · Answer

Besten Dank für die Antworten. Hatte ich mir fast schon gedacht, hatte aber keine Kommentierung zur Hand.

Gruß, Medi