Einführung Telematik- oder Ortungssystem in Spedition - wer hat Erfahrungen mit solch einem System der Mitarbeiterüberwachung?

Question

Hat jemand als Betriebsrat Erfahrungen gesammelt bei der Einführung eines Telematik- oder Ortungssystems in einer Spedition insbesondere bei der Formulierung einer enstprechenden Betriebsvereinbarung?
Ich bin Redakteur eines Fachmagazins für Spedition und Logistik.Derzeit arbeiten wir an einem Beitrag zum Datenschutz von Mitarbeitern, dabei geht es u.a. um den Umgang mit Daten aus Telematiksystemen. 
Das Thema ist spannend, denn bei der Einführung eines solchen Systems geht es per se um die Sammlung personenbezogener Daten und um die Möglichkeit der Mitarbeiterüberwachung - das ist meiner Erfahrung nach einer der Hauptgründe für die Anschaffung eines solchen Systems.
Besonders interessiert mich die Frage, ob die Einführung eines Flottentelematiksystems in einer BV geregelt werden muss und auf welcher Rechtsgrundlage.

Soda · Answer

Hallo Papillon.

Generell [B]muss[/B] die Einführung von GPS Ortungssystemen nicht in einer BV geregelt sein. Nach § 87(1)6 BetrVG ist die Einführung erzwingbar mitbestimmungspflichtig. Ein engagierter Betriebsrat wird hierzu eine Betriebsvereinbarung (§77 BetrVG) abschließen wollen, da mit den erhobenen Daten eine Leistungskontrolle der Fahrer möglich ist. 

Eine MusterBV habe ich nach intensiver Recherche vor ca. 6 Monaten nicht finden können. Wichtig erscheint mir folgender Regelungsinhalt:

Anwendung und Auswertung:
Die erhobenen und gespeicherten Daten dienen dem Fuhrparkmanagement mit dem Ziel der optimierten Disposition, Einsatzortkontrolle, Verfolgung der aktuellen Route (ggf. Erteilung von Aufträgen), Verminderung der Stand- und Leerzeiten, Kostenreduzierung. Eine darüber hinausgehende Verwertung, insbesondere die Nutzung von Leistungs- und Verhaltensdaten ist nicht zulässig. Hierauf gestützte personelle Einzelmaßnahmen sind unwirksam.

Anmerkung: Ein Verwertungsverbot der Daten ist m. E. über eine BV kaum durchsetzbar.

LG
Soda

papillon · Answer

Danke, Soda für die Antwort,

ich habe mittlerweile in einer Zeitschrift "Datenschutz aktuell" Ausgabe Juli 2008 einen Beitrag zum thema GPS und Datenschutz gefunden. Dort gibt es auch ein Muster für eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Habe allerdigs die Red. noch nicht erreicht, es ist kein Autor in der mir vorliegenden Kopie angegeben. 

www.datenschutz-aktuell.de

Soda · Answer

Danke Papillon.

dann habe ich auch noch was für unsere "linksammlung":

Computer und Arbeit - Ausgabe 5/2007 - Herausgeber aib
http://www.aib-verlag.de/AIB-Zeitschriften/2007/zusatzinfos/CU_5_2007.pdf

MusterBV "Digitaler Tacho" von der BTQ Kassel
http://www.btq-kassel.de/upload/MusterBVdigitTacho.pdf