Abteilungsverkauf und Teilstilllegung - was passiert mit einem BR aus diesem Bereich?

Question

hallo kolleginnen und kollegen,

bei uns wird eine komplette abteilung aufgelöst. ein teil soll verkauft werden, der andere soll aufgelöst bzw. stillgelegt werden. meine frage geht dahin... welche möglichkeit hat ein betriebsrat, der nicht freigestellt ist, wenn er zu dem bereich gehört der stillgelegt werden soll, seinen arbeitsplatz bzw. sein mandat zu behalten. zu berücksichtigen ist, das der gesamtbetriebsrat einen interessensausgleich vereinbaren wird.
ist euch sowas schonmal passiert ? kennt jemand urteile zu diesem problem ?

mainpower · Answer

Hallo,
egal ob Betriebsrat oder nicht, die Abteilung wird aufgelöst bzw: stillgelegt. Das bedeutet alle Arbeitsplätze sind weg, auch der des BR. Ein BR darf nicht bevorzugt behandelt weden. Es ist leider so und wenn der GBR schon einen Interessenausgleich vereinbaren wird ist das mit den Arbeitsplätzen leider schon Vergangenheit.

Rote Berta · Answer

Hallo Freunde,
ich möchte vorsorglich an die Sozialauswahl erinnern (§§ 95, 102 BetrVG)
Viel Glück
Rote Berta

mainpower · Answer

@Rote Berta

Sozialauswahl bei Stilllegung? Es gehen Alle, was willst Du da auswählen?

Firsttimer · Answer

danke für euer reges interesse... ich gebe zu bedenken, das im unternehmen durchaus vergleichbare arbeitsplätze verbleiben... sozialausswahl scheidet bei interessenausgleich aus, das ist mir schon klar.

DocPille · Answer

Firsttimer,

ich empfehle Dir mal den §15 KSchG  zu lesen,besonderes Augenmerk auf die Absätze 4 und 5 legen.
Wenn vergleichbare Arbeitsplätze vorhanden sind.....

Firsttimer · Answer

hallo docpille,

guter tip.. dank dir dafür...  

kennt irgend jemand urteile aus der rechtssprechung zu diesem sachverhalt  ???

pirat · Answer

@Firsttimer
sowas in der Art?..
Kündigungsschutz, Betriebsratsmitglied
BAG 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49 = NZA 2001, 321
Auszug...
Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch Freikündigen eines geeigneten Arbeitsplatzes sicherzustellen....

DocPille · Answer

Firsttimer

hier hast du 107 urteile zum §15,nummer 7 ist was für dich.

http://dejure.org/dienste/lex/KSchG/15/1.html

DocPille · Answer

Oh manno,

Pirat war schneller,die nummer 7  ist dasselbe Urteil was auch Pirat aufführt

Firsttimer · Answer

danke euch allen.... nun bin ich schon ein stückchen schlauer und auch weiter... :-)