BR-Forum: Außerordentliche Betriebsratsausschußsitzung wegen Abschluss einer BV

Außerordentliche Betriebsratsausschußsitzung wegen Abschluss einer BV - ohne den gesamten BR zu fragen?

Bei uns soll einen Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.
Nun sind nicht alle Mitglieder des Betriebsrates dafür.
Jetzt versucht in außerordentliche Betriebsratssitzungsausschußsitzung Betriebsvereinbarungen abschließen ohne den gesamten br zu fragen um zum Abschluss zu kommen.

Ist das richtig??

Danke

Gruß
Toni

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1 Antwort

Erstellt am 26.06.2008 um 18:19 Uhr von Catweazle

@toni,

der BA darf keine BVs abschließen.

§ 27 BetrVG - IV. Stellung und Aufgaben des Betriebsausschusses
Kommentar von Däubler - Rd-Nr. 36
Von der Übertragung sind ausgeschlossen: Der Abschluss von BV (Abs. 2 Satz 2) und die Anrufung der ESt., da ihr Spruch die Qualität einer BV hat....