Reihenfolge der Ersatzmitglieder wird nicht beachtet - Wie wirkt sich dies auf evtl. Beschlüsse aus?

Question

Moin@all,

soweit ich weiß, müssen Ersatzmitglieder entsprechend der Reihenfolge zu BR-Sitzungen eingeladen werden.
Desweiteren darf ein folgendes Ersatzmitglied nicht eingeladen werden, wenn das zu vertretende Ersatzmitglied sich im Betrieb befindet, z.B. durch anderweitige Sitzung verhindert ist.
Diese gesetzlichen Grundlagen(§ 25.2 BetrVG) werden bei uns, trotz meiner Proteste, nicht eingehalten.
Es wird zwar darauf geachtet, daß wir beschlußfähig sind, aber auf die zu beachtende Reihenfolge wird gepfiffen.
Besonders prekär ist es, daß durch die Nichteinhaltung der Reihenfolge die Teilnahme eines Ersatzmitgliedes einer "unbequemen" Liste an der BR-Sitzung verhindert wird. 
Wie wirkt sich dies auf evtl. Beschlüssen aus?
Welche Möglichkeiten gibt es, dies in Zukunft zu verhindern? 

Gruß
Mischu

TorstenXXX · Answer

Hallo,
auf eure Beschlussfähigkeit wird offensichtlich dochnicht geachtet, denn
eine Beschlussfähigkeit setzt eine richtig Einladung voraus.
Ohne die ist man nicht Beschlussfähig.

STAN001 · Answer

Stimme TorstenXXX da zu!
Im Prinzip könnten dann Beschlüsse erfolgreich angefochten werden - nur: Wo kein Kläger, da kein Richter"
Um Das in Zukunft zu verhindern solltest du (oder ihr) den Punkt mit in die Tagesordung nehmen für eure nächste Sitzung! Du brauchst es ja nicht so verkaufen, dass du die Problematik darin siehst, dass Unbequeme nicht eingeladen werden, sondern dass es dir darum geht, dass eure Beschlüsse rechtsgültig sind!

Mona-Lisa · Answer

@Mischu, 
und wenn gar nicht's hilft, gibt es immer noch die Abwahl......... ;-))

jakomo · Answer

Betriebsratssitzungen sind "nicht öffentlich". Durch die Teilnahme eines nicht berechtigten Ersatzmitgliedes an dieser Sitzung ist diese nicht mehr "nicht öffentlich". Alle gefassten Beschlüsse sind unwirksam.

Mischu · Answer

@ jakomo,
vielen Dank. Das ist für mich der triftigste Grund, und selbst für einige unserer BR-Mitglieder nachvollziehbar.

Danke

Mischu