"Verbotene" Schulung; für Klage bekomme ich im BR keine Mehrheit, da man gegen den AG nicht klagen wird - was tun?

Question

Wir haben einen ordentlichen Beschluss mit Einladung, Tagesordnungspunkt und Abstimmung gemacht und haben dies dem AG viele Wochen vor dem Seminar mitgeteilt. 
  
Der AG verweigert hier trotzdem die Übernahme der Kosten, dann bleibt mir doch nur eine Klage übrig, oder ?

Dafür bekomme ich aber im BR keine Mehrheit, da man gegen den AG nicht klagen wird.

Ist es aber nicht so das der AG nur die Lage der Schulung durch die Einigungsstelle entscheiden lassen könnte, nicht aber das Seminar ?!

sandman1971 · Answer

Hi schoeni,

um welche Schulung handelt es sich?

Ciao,
sandman1971

schoeni · Answer

Es geht hier um ein Rhetorikseminar mit folgendem Inhalt:

Reden und Argumentieren in Sitzungen, Beratungen und Versammlungen 
I. Grundlagen des freien und wirksamen Redens und Argumentierens

Abbau von Redehemmungen 
Körpersprachliche Signale 
Umgang mit und Abbau von Nervosität 
Freies Formulieren von Gedanken 
Aufbau und Wirkung von Argumenten 
Auseinandersetzung mit Gegenargumenten der Gesprächspartner 
Effektive Fragetechniken 
Umgang mit überraschenden Situationen 
Argumentationskonzepte in typischen Gesprächssituationen 
II. Beratung von Kolleginnen und Kollegen als Aufgabe des Betriebsrats

Schaffung eines vertrauensvollen Gesprächsklimas 
Was will mein Gegenüber? 
Der richtige Einstieg ins Gespräch 
Gesprächsverlauf und Gesprächsende 
Abbau von Hemmungen beim Ratsuchenden 
III. Überzeugendes Auftreten vor Publikum - Die Rede auf der Betriebsversammlung

Grundlagen für Reden und Vorträge 
Vorbereitung der Redebeiträge 
Reden mit Hilfe eines Stichwortkonzeptes 
Gliederung einer Überzeugungsrede 
Aufbau einer Präsentation Aufbau eines Rechenschaftsberichts 
Der Anfangs- und Schlusssatz 
Gestik, Mimik, Stimme 
Gewinnen von Selbstsicherheit 
Einsatz visueller Hilfsmittel 
Umgang mit "Störern" 
IV. Grundlagen der erfolgreichen Diskussion

V. Videounterstützte Praxisübungen

Individuelle Auswertung der Videoaufzeichnung 
Persönliches Feedback

packer · Answer

ui... heisses eisen :)

Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung
„Diskussionsführung und Verhandlungstechnik“ ist nur
dann als erforderlich i. S. d. § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1 BetrVG anzusehen,
wenn das entsandte Betriebsratsmitglied im Betriebsrat eine
derart herausgehobene Stellung einnimmt, dass gerade seine Schulung
für die Betriebsratsarbeit notwendig ist.
BAG 24.5.1995 – 7 ABR 54/94

ansonsten ist das ganze Prozedere hier sehr anschaulich geschildert:

http://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/bwratgeber/2-0.html

schau dir da mal bitte den Punkt erforderlichkeit an!

lieben gruß vom packer

Immie · Answer

Wer soll denn das Seminar besuchen?
Und, so wie packer schon sagt, auch die "Erforderlichkeit" kann angezweifelt werden.

peanuts · Answer

Du kannst das Seminar sowieso nicht einklagen! Seminare nach § 37 Abs.6 BetrVG stellen den Schulungsanspruch des BR-Gremiums und nicht den Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes dar. 

Zweifelt der Arbeitgeber die Erforderlichkeit eines Seminars an, ist das Arbeitsgericht zu bemühen. Und da Dein Gremium den Klageweg nicht beschreiten will, hat sich der Fall eh erledigt!

andi66 · Answer

Hallo,
@schoeni
Erforderlichkeit???
Leitest du eure BR-Sitzungen oder eure Betriebsversammlungen?
Führst du Verhandlungen mit dem AG?
Bist du BRV oder Stellvertreter?
Wenn du alle Fragen mit Nein beantwortest, ist die Erforderlichkeit schon mal geklärt.
Gruß Andi

packer · Answer

moin schoeni,

was peanuts sagt kann ich so nicht unterschreiben. der AG ist derjenige, der vor gericht den beschluß ersetzen lassen muß... hat er es nicht getan, bleibt es bei der schulung wie beschlossen...

gruß vom packer