Werbung für neues Produkt auf dem Rücken (Dienstkleidung) der Mitarbeiter - Hat der Betriebsrat dort ein Mitbestimmungsrecht?
Der Arbeitgeber bringt gerade ein neues Produkt raus und möchte dafür werben und hat vor den Mitarbeitern an ihren Taschen und auf den Rücken eine Folie zu kleben um für das Produkt zu werben (haben Dienstkleidung). Hat der Betriebsrat dort ein Mitbestimmungsrecht bzw kann der Betriebsrat etwas dagegen unternehmen???????
die dienstkleidung ist mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG... von daher auch alles was mit ihr gemacht wird, s. BAG 21.1.1997 – 1 ABR 53/96; BAG
23.7.1996 – 1 ABR 17/96...