Antrag auf Rechtsbeistand - wie auf der Tagesordnung den Antrag auf Rechtsbeistand richtig formulieren?

Question

Hallo zusammen, wer kann mir ein Beispiel nennen, wie ich auf der Tagesordnung den Antrag auf Rechtsbeistand richtig formuliere und wie der Beschluss nachher aussehen muß!  Danke

Petrus · Answer

Kommt drauf an, in welcher Funktion der RA tätig werden soll...

Rosenheimer · Answer

Exakt so, wie man den RA einladen will.

Aus der Tagesordnung muss klar hervorgehen, was, wie, wann, durch wenn beschlossen werden soll.

Beispiel : Beschlußfassung nach § xxx BetrVG  über Rechtsberatung durch  RA Vorname NachName Firma Anschrift 
in der Sache / Anhörung / ...

Petrus · Answer

Oder eben:

...
TOP 08: Personalangelegenheiten
...
  08.15 Beauftragung von Herrn RA A.D'Vocat  mit der gerichtlichen Durchsetzung der Entlassung von Abteilungsleiter Meier nach §104 BetrVG (Begründung s. Anlage 4711)
...

Anlage zu TOP 08.15
Herr Müller ist bekennendes Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechtsradikalen". Bereits im letzten Jahr gab es fremdenfeindliche Vorkommnisse, die mit dem ArbGeb im Monatsgespräch am 32. Oktember erörtert wurden. Leider wurde das Verhalten nicht abgestellt. Vielmehr wurde der MA Ali Baba letzte Woche von Herrn Müller "plattgemacht". Dem zufällig hinzukommenden BRV wurde erklärt, der "arbeitsscheue Scheinasylant" habe nichts anderes verdient.
Im Gespräch mit dem GF Maier am gleichen Tag erklärte dieser dem BRV, dass er nicht gedenkt, dem fähigsten seiner Abteilungsleiter auch nur eine Abmahnung erteilen zu wollen.