Betriebsvereinbarungen - Wie lange sind BV gültig, wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat mehr gibt?

Question

Wie lange sind Betriebsvereinbarungen gültig, wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat
mehr gibt ? 
Der BR wurde vom AG aufgelöst, d.h. er hat allen mit falschen Anschuldigungen gekündigt nach u. nach u. hat lieber Arb.Gericht u. Abfindungen
gezahlt.

juergen56567 · Answer

Tja, wenig Information die Du da gibst, aber ich würde mal so sagen:
Betriebsvereinbarung, wenn kein Zeitrahmen vereinbart und rechtlich richtig von dem BR abgeschlossen so lange gültig bis ordendlich gekündigt.
Wenn ordendlich gekündigt kann es aber sein, dass die BV noch eine Nachwirkung hat. Das ergibt sich daraus, ob eine Nachwirkung ausgemacht ist, oder ob es sich um eine Erzwingbare (hartes Mistbestimmungsrecht ) handelt, in dem Falle wäre die BV wohl solange gültig, bis eine neue BV abgeschlossen worden ist. Bitte benutz mal die Suchmaschine zu dem Thema der BV.
Alle Angaben natürlich ohne Gewähr...

w-j-l · Answer

Kommenar von Däubler zu § 77, RN 52:
Die BV endet auch nicht bei endgültigem und dauerndem Fortfall des BR, z. B. wegen Absinkens der Zahl der ständig wahlberechtigten AN unter fünf; allerdings wird man den AG für berechtigt ansehen müssen, die BV durch Erklärungen gegenüber den AN zu kündigen.

D.h. freiwillige Vereinbarungen  sind weg, mitbestimmungspflichtige wirken für die bestehenden Arbeitsverhältnisse nach (Ansprüche wandern in den Arbeitsvertrag). Hier hat der AN das Problem, dass es keinen BR gibt, mit dem er die Beseitigung von Ansprüchen verhandeln könnte.

Für neue AN muss er die Vereinbarung nicht mehr anwenden.