Mitteilung an den GBR-V - Muß es ein Auszug aus dem Protokoll des örtlichen BR sein?

Question

Hallo  Betriebsräte,

wie teile ich dem GBR-V einen Beschluss des örtlichen Betriebsrat mit. Muß es ein Auszug aus dem Protokoll des örtlicchen BR sein, oder genügt " der Betriebsrat XY hat in seiner Sitzung am  xx.xx.xxxx beschlossen....." gibt es hier eine Rechstvorschrift, wie die Mitteilung statt zu finden hat?
Grüße Bernhard

derSpion · Answer

Hallo Bernhard,

Der AG hat den Beschluss zur Kenntnis zu nehmen. Du (ich gehe mal davon aus) bist BR oder BRV ?
Dann gilt wie bei allen anderen Dingen auch:
Der BRV ist nicht Vertreter im Willen sonder Vertreter der Erklärung !
Die Vertretungsbefugnis des BRV besteht nur im Rahmen des vom BR gefassten Beschlüsse...alles klar ?

der Spion

betriebliche trübung · Answer

@derSpion: deine antwort war wohl für eine andere frage gedacht, hm? :-)

@berhard: ich kann dir nicht sagen, ob es tatsächlich eine vorschrift dazu gibt, aber ich teile mit: der br hat auf seiner sitzung vom xxx unter tagesordnungspunkt xxx folgenden beschluss gefasst: "blablabla". das abstimmungsverhalten (z.b.3/2) geb ich nicht an.

Der alte Heini · Answer

Bernhard
es reicht, wenn Du schreibst,
" der Betriebsrat XY hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx beschlossen....." 

Eine Vorgabe wie Beschlüsse des BR weitergegeben werden, gibt es nicht.

Bernhard · Answer

Hallo Alle,

vielen Dank!

ihr habt mir sehr geholfen und mich in meiner Meinung bestärkt. 

Grüße
Bernhard