Stimmzettel zur Aufsichtsratswahl - Muss für jeden Wahlvorschlag ein eigener Stimmzettel sein?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vorsitzender des Betriebswahlausschusses führe ich die Wahl zum Ausichtsrat der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz durch.
Der Betriebswahlvorstand hat 3 Wahlvorschläge zugelassen.
Laut § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel heisst es im Abs. 2 Die Stimmzettel für die Wahl der Arbeitnehmer müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.

Muss für jeden Wahlvorschlag ein eigener Stimmzettel sein ?
Besteht auch die Möglichkeit, alle drei wahlvorschläge auf einen Stimmzettel zu drucken ?

Kölner · Answer

@Muffty
EIN Stimmzettel, der in seiner Beschaffenheit, seiner Konsistenz, seiner Farbe und seinem Inhalt haargenau jedem anderen Stimmzettel bei dieser Wahl gleicht. 
Nichts anderes ist gemeint...

Alle Wahlzettel sind die Gleichen, wenn auch nicht die Selben!

Muffty · Answer

Hallo von Kölner,

damit haben Sie meine Frage nicht beantwortet,
mir geht es nur darum, brauche ich für jeden Wahlvorschlag einen eigenen Stimmzettel, oder darf ich alle drei Wahlvorschläge auf einen stimmzettel drucken ?

peanuts · Answer

"brauche ich für jeden Wahlvorschlag einen eigenen Stimmzettel, ..."

Natürlich nicht!



"oder darf ich alle drei Wahlvorschläge auf einen stimmzettel drucken ?"

Von "dürfen" kann keine Rede sein, eher von "müssen"


Wie schön dass es im Abs. 2 noch einen 1. Satz gibt... 
Es gibt kein Wahlverfahren, in dem einzelne Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge hintereinander geheftet werden....

pirat · Answer

@ Muffty

Stimmzettel
	Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber (ggf. auch Ersatzmitglieder)
	 in alphabetischer Reihenfolge
		 unter Angabe von Familienname, Vorname
		 Art der Beschäftigung
		 aufzuführen (§ 13 WO)
hier ein wenig Hilfe....
www.verdi.de/.../aufsichtsratswahlen/data/Präsentation%20WO%20Drittelbeteilgung 

Good luck!