§99 Antrag auf Zustimmung des BR bei Neueinstellungen - muss hier eine Frist seitens des AG eingehalten werden?

@superstars,

sinnvoll wäre die Wochenfrist einzuhalten. Dies ist die Zeit die der BR hat um seine Zustimmung abzugeben (§ 99 BetrVG). Der AG könnte aber auch nach § 100 einstellen.

Entweder ihr widersprecht der Einstellung nach §99 Abs.2 Ziff.1 BetrVG oder ihr werdet auch in Zukunft nicht ordentlich angehört.

Hallo Superstar,

Auszug aus: www.arbeitsrecht.org

So kann Ihr Betriebsrat reagieren
Im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte kann Ihr Betriebsrat auf 3 verschiedene Arten reagieren:

Er erklärt sich mit der geplanten Einstellung ausdrücklich einverstanden.

Er verweigert seine Zustimmung ausdrücklich, und zwar schriftlich unter Angabe der Gründe, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 1-Wochen-Frist nach Ihrer Unterrichtung.

Er äußert sich innerhalb der 1-Wochen-Frist gar nicht, so dass seine Zustimmung nach Fristablauf als erteilt gilt (= Zustimmungsfiktion).

Hoffe es hilft

Hallo nochmal,

siehe bitte auch im BetrVG 23 Aufl. §99 Rn.213 auf S.1457 nach da ist dies noch mal ausführlich geschrieben

@superstars,
eine frist wie du sie wünscht gibt es nicht.
der BR muss zustimmen oder der AG muss zum Arbeitsgericht gehen....

Also nimmt der BR die unterlagen an.... muss er entscheiden.

Gründe für eine ablehnung.... wie ihr beschrieben nicht wohl nicht im sinne.

@Frank B, du spekulierst darauf das der BR nicht alle Unterlagen hat? oder das der Rat nicht beraten konnte?

@superstars, wie lauft das den bei euch immer so? Personalausschuss? Ausserordnendliche Betriebsratsrunde? Regelabsprache mit AG >!<
? Viele möglichkeiten hat der BR.... und damit wenig um zu wiedersprechen.
Der Sinn der 99 ist das der BR auf das Soziale achtet ......
und nicht duch Blockade Einstellungen verhindert nur weil der BR nicht ausgibig den AN ansehen konnte .-)
Dafür könnte der BR ja bei Einstellungsgesprächen dabei sein ....

@waschbär
Ich spekuliere nicht, der Widerspruch ergibt sich aus dem BetrVG. §99 Abs.2 BetrVG"Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn
1. die personelle Maßnahme gegen ein Gestz, ... verstoßen würde.

Die Nichteinhaltung der Wochenfrist nach §99 BetrVG ist ein Verstoß gegen ein Gesetz.

Frank,
mir ist die mindestens eine Woche vor der geplanten Einstellung zu unterrichten ist frist bekannt.
Der Betriebsrat hat eine Woche Zeit, um zu beschließen, ob er zustimmen will oder nicht (vgl. § 99 Abs. 3 BetrVG).

ABER die Frage Verstehe ich im Kern anders >Als du.
Ich Verstehe es so der Fragende möchte wissen ob der BR auch ohne die Frist zustimmen kann !

Also kurzfristige entscheidungen sind nicht Frist gebunden .-)

Und ich Verstand es auch so der Br hat es angenommen :-) Der Fragende ist aber nur ein BRM .... Er hinterfragt als zu recht eine Handlung.
Nun ja, der BR kann .... er muss aber nicht .-)

Die frage ist doch eher warum sollte der BR einer Einstellung nicht zustimmen?
Gründe heut-zu-tage? ...

Ablehnen auf rechtlicher Basis kann jeder der BR1+2 hat, aber das ganze Vertetten z.B auf einer BV nun ja soll es ja hapern ....
> Ich würde mich richtig freuen wenn ich Erfahre das ich keinen Job bekommen habe nur weil der BR nicht genug Zeit hatte für ein Paar Papiere.....

Das ist wohl eine Frage von Prinzip oder wie fühle ich mich ohne Job und der Grund heisst Betriebsrat .-(

Hallo liebe Leute,
zuerst einmal vielen Dank für Eure Informationen.
Generell sind alle BR-Mitglieder mit den angekündigten Neueinstellungen einverstanden. Wir wollennatürlich unsere Zustimmung nicht verweigern, dann würden wir ja unserer Belegschaft (Produktion) keinen Gefallen........
Wollte nur wissen ob es eine Frist gibt, diese habe ich ja jetzt bekommen.
Wir wollen nur verhindern, dass der AG sich kein Gewohnheitrecht in Bezug auf Neueinstellungen ableiten lässt.


Nochmals vielen Dank,
VG
Supertstars

Superstars,
er wird nie ein gewohnheitsrecht ableiten können... ggf solltet ihr eine regelabsprache treffen oder aber so etwas mit etwas koppeln .... Geben und nehmen .-)