Eigenmächtigkeiten einer Liste im Betriebsrat - Darf eine Liste ihre Meinung zu bestimmten Themen unabhängig vom übrigen BR-Gremium herausgeben?

@Johannes M
Ehrlich gesagt: Ich würde Euch dringend ein Ende der Nabelschau anraten - ansonsten sollte sich jedes Mitglied jeder Liste mit Themen wie "Rücktritt" und "Neuwahl - ohne eigener Kandidatur" beschäftigen...
...es sei denn, der Betrieb braucht eigentlich keinen BR!

hallo Kölner,
wieso das denn?
danke, ich habe verstanden

@Johannes M
Den Begriff,die Bezeichnung,den Namen "Gesamtbetriebsrat",was der so macht,darf,kann...findest du in den §§47 ff BetrVg erklärt.
Ich denke aber das du den eigentlichen,echten,unverwechselbaren GesBR
gar nicht meinst.
Ihr hattet bei eurer Br Wahl zwei Listen,so weit so gut...
Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen dieses "Listen-Denken" aufzugeben.
Ihr seid "ein" BR, demokratisch gewählt von euren Kollegen.
Arbeitet "gemeinsam". Der einzige der sich über dieses "Spielchen" freut ist dein AG.
Beschlüsse die ihr fasst sollten nicht vom "L-D" geprägt sein...
Und so ganz nebenbei...jedes BRM ist und bleibt ein eigenständig denkender Mensch

hallo Immi,
ich habe verstanden

Johannes M,
würdest Du es auch für legitim halten, wenn Dir die Mehheit der Deutschen den Mund verbieten würde?

Dies ist von Ver.di:
"Außer in den oben genannten Fällen dürfen Betriebsratsmitglieder nicht zum Schweigen verdonnert werden. Sie dürfen selbst dann über Beschlüsse und Abstimmungen berichten, wenn im Betriebsrat Vertraulichkeit beschlossen wurde.

Niemand kann ihnen verbieten, die Belegschaft darüber zu informieren, dass sie in einer bestimmten Frage anders als die Mehrheit gestimmt haben oder dass ihre Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden."
http://aktive.verdi.de/Oeffentlichkeitsarbeit_ausbauen/medien_nutzen_-_rechte_kennen/alles_was_recht_ist

Wieso wählt Ihr im Falle der Listenwahl, die Ausschussmitglieder per Mehrheitswahl? Wenn die sonstigen Ausschüsse mehr als 3 BRM enthalten, dann ist Liste 2 mit von der Partie.

Ansonsten lege ich Dir die Vorschläge von Immi und Kölner ans Herz.

hallo Lotte,
MfG
Johannes

@Johannes M
Sorry, aber das ist Kindergarten...
Kennst du das?... Druck erzeugt Gegendruck...
Es gibt Seminare, die nennen sich "BR Kommunikation"...
...seit heute weiss ich warum es die gibt:-(

Johannes M
Du mit deinem einheitlichen Betriebsrat. Schon mal was von Demokratie, frei Meinungsäußerung usw. gehört?

Jedes BR Mitglied, auch wenn sie sich zu Listen zusammenschließen, hat das Recht auf seine EIGENE Betriebsratsarbeit. Dafür bedarf es weder die Zustimmung oder gar den Beschluss des Gremiums.
Das gilt auch wenn der Betriebsrat mit dem Inhalt dieser Betriebsratsarbeit nicht einverstanden ist. Dazu gehört auch die Kommunikation außerhalb des BR mit den Kollegen oder auch mit dem Arbeitgeber. Das BR Mitgl ist nicht verpflichtet die Ansichten des Gremiums zu teilen, sondern kann seine Meinung gegenüber Anderen äußern. Auch kann er seine Ansichten mit dem AG besprechen. Das kann weder durch den BR noch durch eine Geschäftsordnung verboten werden. Das BR Mitgl. ist nicht dem BR verpflichtet sondern nur seinem Gewissen und dem Gesetz.
Das BR Mitglied ist in keinster weise Verpflichtet, dem Gremium Betriebsrat Auskunft über seine Betriebsratsarbeit bzw. über die Kommunikation mit anderen Kollegen im Betrieb zu geben.
Selbstverständlich muss der Kollege die Vorgaben der Gesetze beachten.
Hat er dies getan, ist den BR Kollegen nichts vorzuwerfen.

Vielen herzlichen Danke an Johannes
durch deine Anfrage hat sich für uns einiges geklärt, da es uns als neu gewählte BR-Mitglieder auch mit einer eigenen Liste, ähnliche Probleme haben - Ausgrenzung, Behinderungen (nicht durch den AG, sondern durch den Betriebsrat) etc.

Ich danke euren Infos ganz herzlich !!!
Sie geben mir wieder Mut und Argumente, um im Betriebsrat mich nicht unterkriegen zu lassen, sondern immer noch meine Meinung vertreten kann.
Vielleicht komme ich auf euch noch mal zu, wenn ich ähnliche Probleme bekommen, wie der liebe Johannes es mit seinem Einheitsbetriebsrat benannt - bei uns nennt sich das Koalition, der wir uns unterordenen sollen.

Liebe Grüße
Johanna

Johannes

hast Du schon mal einen Blick auf Deinen Argumentationsweg geworfen???
die unabhänige Liste ist Arbeitgeberfreundlich und fordert einfach eine Lohnerhöhung.
Die Liste soll nichts Besprechen ohne beisein von jemanden von der Gewerkschaftsliste, aber sie sollen von möglichst vielen Informationen ausgeschlossen werden.
Du forderst von der anderen Liste etwas ein, was du selbst nicht bereit bist zu geben. Hast Du schon mal hinterfragt wieso es plötzlich eine neue Liste bei der Wahl gab. Ist die Belegschaft vieleicht nicht zufrieden mit Eurer Arbeit?

Sollte die Gerwerkschaft Euer Verhalten unterstützen, so wäre dieses eigentlich ein Grund aus der Gewerkschaft auszutreten.

Johannes,

du schreibst was von "einigkeit" usw. aber alles was du bisher hier geäußert hast, ist ausgrenzung, weil "die auf der anderen liste stehen" frei nah dem motto: wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

siehs mal so, die mitarbeiter haben doch nicht umonst auch die zweite liste gewählt. die haben sicher gründe gehabt. und anstatt euch mit solchem internen kinderkram zu beschäftigen - was euch nach außen wirklich lächerlich wirken lässt - solltet ihr euch um die probleme der mitarbeiter kümmern, und zwar gemeinsam.

warum sollen die nicht in die ausschüsse, vielleicht ist es auch mal nicht schlecht andere meinungen mit einzubeziehen. seht das doch als chance und nicht als gefahr!

mit der ausgrenzung erreicht ihr nur eins, dass die zweite liste vielleicht das nächste mal stärker gewählt wird.

lg Dana

@all,
am besten finde ich die Vorstellung, dass im Betrieb von Johannes der AG sich grinsend die Hände reibt und weiss, dass sein BR mit anderen Dingen beschäftigt ist und so manches unbemerkt am ihm vorbei geht.............

@Johannes,
Listendenken während der Wahl ist in Ordnung, aber nach der Wahl beginnt die BR - Arbeit und da solltet ihr schleunigst umdenken, denn sonst bekommt ihr spätestens bei der nächsten Wahl dafür die Quittung!
Unterschätzt die Kollegen draussen im Betrieb nicht! Die sehen genau, was sich da abspielt!

Hallo Johannes,
obwohl auch ich Gewerkschaftsmitglied bin und diese unternehmerfreundlichen Grüppchen doof finde, muss ich mich den anderen anschließen. Dass die vielleicht nicht die "richtigen" Positionen haben, rechtfertigt es nicht, euch völlig undemokratisch zu verhalten. Das dürfte auch eher negativ auf die Gewerkschaftsliste zurückfallen, wenn die euer Verhalten im Betrieb geschickt publik machen. Gerade die Wähler von arbeitgeberfreundlichen Listen fühlen sich dann in ihrer Distanz zu den Gewerschaften bestätigt.
Mein Rat: Zeigt lieber durch gute Sacharbeit und Argumente, dass ihr die bessere Alternative seid. Ich war auch mal über die Gewerkschaftsliste in einem BR mit arbeitgeberfreundlicher BR-Fraktion (AUB). Die haben dann gekniffen, wenn sie mal z.B. wegen einer beanstandeten Beurteilung für einen Kollegen mit dem Abteilungsleiter in Konflikt hätten kommen müssen. So habe ich dann Wähler zurückgewonnen, die sogar als Unterstützer ganz unten auf der AUB-Liste mitkandidiert hatten.

Ausschussbesetzung: Stellen sich nur Einzelpersonen zur Wahl, dann könnt ihr alle per Mehrheitswahl einzeln reinwähle. Kommt aber jemand auf die Idee, für eine Ausschusswahl eine Liste einzureichen, dann findet Listenwahl statt und die Verteilung läuft wie bei der BR-Wahl (Niemeier, früher d'Hond). Sind eure Ausschüsse mit mehr als 3 Personen besetzt, dann bekommt die andere Gruppierung jemanden rein. Habt ihr eure Auschüsse per Mehrheitswahl besetzt, weil die das bei der Wahl nicht geschnallt haten und keine Liste gemeldet haben, dann bleibt es bei der Mehrheitswahlliste und ihr könnt jetzt auch wieder Einzelne rauswählen.

Informationspolitik: Ihr könnt einzelnen BR-Mitgliedern nicht den Mund verbieten. Und Betriebsräte sind keine Geheimräte. Nutzt eure Informtionspolitik, um eure Positionen darzustellen.

Efaienaerbeer,
danke, jetzt brauche ich es nicht mehr erklären ;-)

Johannes,
bei Euch macht es bestimmt viel Spaß in der Opposition zu sein ;-)

Aber bedenke: BRM ist man, weil man für etwas ist, nicht gegen etwas oder jemand!!

hallo,
also wir haben heute die zweite Liste aus den Ausschüssen gewählt,
in einem könntet ihr Recht haben, die geben nicht nach, sondern argumentieren wie ihr.

@Johannes M
Weiter so!
Wenn Ihr in zwei Jahren wirklich wiedergewählt werdet, dann hat der Laden Euch verdient!

Auf die getrennten Fraktionssitzungen würde ich als AG mein gesamtes Augenmerk richten! Ihr hättet dann ein echtes Zeitproblem!
Auch wünsche ich der unterlegenen Liste eine gute Öffentlichkeitsarbeit, der Gewerkschaft einen uneingeschränkteren Blickwinkel, der Belegschaft Mut zur Opposition und Euch einen Mediator!

@all
mir ist gerade die Namensverwandtschaft aufgefallen, aber ich habe nichts gemeinsamen mit dem Johannes gemeinsam, eher das Gegenteil, denn er beschreibt eine ähnliche Situation, die ich gerade erlebe.
Wir werden auch in unserer Betriebsratbeit behindert, nicht vom Arbeitgeber sondern vom Betriebsrat, der uns in keinen Ausschuss reinwählt, und wir somit ausgegrenzt werden. Ein schöner Begriff :-(


@Efaienaerbeer
wie kommst du darauf, dass eine nicht gewerkschaftlich organisierte Liste arbeitnehmerfreundlich ist?
ich gehöre nicht zur gewerkschaftsliste, bin aber deswegen nicht automatisch arbeitgeberfreundlich, auch wenn mir das alleine aufgrund der Tatsache, dass ich auf einer anderen Liste kandidiert habe, unterstellt wird. Ich finde das immer als Killerargument und Rufschädigend.
Wenn ich das richtig verstehe, hat diese andere Liste eine Forerdung nach Gehaltserhöhung rausgegeben - ohne die andere Liste zu fragen.
Was ist daran arbeitgeberfreundlich?
und
wenn nach Listenwahl gewählt wird - 7:2 bei 5 für den Betriebsausschuss - Vorsitzende, Stellvertreterin und 3 weitere - haben wir keine Chance.
Unsere vorgeschichte ist eine lange - immerhin wurden wir fünf Pappenheimer aus dem Stand von ca 30 % gewählt. und zwei waren drin.

@Der alte Heini
vielen Dank für deine Informationen, kann ich das auf einer rechtlichen Grundlage nachlesen??
Mir glaube das sonst keiner *gg*
es geht doch eigentlich darum, dass man Listendenken für eine Liste abschafft, um das Denken der einen 'Liste zu manifestieren und zu stabilisieren.
Was dran demokratisch sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Steine, die uns ständig in den Weg gelegt werden, u.a. eine Beschwerde gegen mich mit der Forderung einer Abmahnung vom Arbeitgeber, unterstützt vom Betriebsrat obwohl nichts zutreffendes vorhanden war, macht schon aktiv und man ärgert sich mit Dingen rum, die so überflüssig wie ein Kropf sind und mehr an Kindergarten erinnern als an einen Betriebsrat mit erwachsenen Menschen.

@Johannes
und was versprecht ihr euch von den getrennten Fraktionssitzungen?

aber vielen Dank für die Infos - ich kann sie gut gebrauchen, es scheint kein Einzelfall zu sein!

Johanna,
ich wünsche Dir Durchhaltevermögen insbesondere dahingehend, durch Sachlichkeit und Klarheit Deine Meinung auch der Mehrheitsliste hier und da nahezubringen.

Hallo Lotte, nach dem heutigen Tag sehe ich das fast als unmögich an!
Aber danke, ich werde es versuchen, ich war schon mal in diesem BR - und bin resigniert raus, weil einfach immer alles auf Konfrontation hinauslief,
es ging damals sogar soweit, dass durch eine Wahl, der erste Wahldurchgang war Patt und somit mein Antrag durch, die wahl wiederholt wurde und einer dann dagegen stimmte - weil die Vorsitzende das Ergebnis nicht "gesehen" hatte :-((

Jetzt bin ich aber nicht alleine - und habe mehr Kenntnisse über meine Rechte, aber viel Atem und Geduld und Gelassenheit braucht es schon, wenn man dann noch auf einer Betriebsversammlung "vorgeführt" werden soll.

Aber ich bekomme hier - danke Johannes - ja gute Infos und Beistand
danke -

noch mal eine Frage,
wie kann man dagegen vorgehen, wenn z.B. wie bei Johannes zwei Sitzungen stattfinden - bedeutet das nicht, dass dann die Informationen nicht mehr weitergegeben werden?

Bei uns ist in Diskussion, dass die gesamten Unterlagen und Informationen nur noch im BR-Büro einzusehen sind, was es für mich fast unmöglich macht, das alles terminlich hinzubekommen.

Wer kann das denn übergeordnet regeln??
sind wir jetzt einfach solchen Entscheidungen ausgesetzt?

Johanna,
eine große Liste kann eine kleine Liste auf vielerlei Art und Weise ärgern...
Dagegen vorzugehen bringt meist noch mehr Frust, insbesondere für die AN, die Ihr eigentlich vertreten sollt. Denn wenn die Mehrheit sich "querstellt", bleibt zuletzt der Klageweg mit meist wenig Aussicht auf wirklichen Erfolg, denn selbst der Gewinn einer Klage gegen andere BRM hat zumeist den Verlust des Glaubens der AN an den BR zur Folge.

Eine Klausurtagung hat bei uns damals sehr geholfen und der gemeinsame Wunsch gute BR-Arbeit zu leisten hat sein übriges getan. Daran zu appellieren hilft oft mehr als jede Auseinandersetzung (die andere Liste hat anfangs Ausschüsse nur mit zwei BRM besetzt, damit wir nicht reinkommen, jetzt ist das alles kein Thema mehr)
Geholfen hat, dass wir uns auf diese Scharmützel nicht eingelassen haben. Wir haben uns einfach nicht geärgert, eher amüsiert.
Aber das war unser Weg, was der Eure ist weiß ich nicht...

Hallo Lotte,
eine Klausurtagung gab es schon, da kamen die ersten Angriffe, aber wir hatten uns dann geeinigt.
Aber da wir nicht so still und heimlich alles abnicken, wurde jetzt alles wieder zurück genommen und uns werden Informationen vorenthalten und versucht, uns einen maulkorb umzulegen - und das ist nun echt nicht mein Ding.
Es sind noch 2 Jahre bis zur Neuwahl, die werden wir durchhalten und aktiv sein.
Das wäre die erste Gelegenheit, dass ich mir meine freie Meinungsäußerung nehmen lasse, auch auf die Gefahr hin, dass die alles gegen uns mobil machen.

Derzeit gibt es nur eine Einigung, wenn wir uns den anderen anpassen und alles schlucken.
Leider.

nein, und es ärgert uns nicht, wir nehmen das mehr oder weniger gelassen hin und machen eben dadurch unser eigenes Ding
wie oben schon beschrieben *gg* wir werden dadurch nur unabhängiger *gg