Rechtsbeistand - muss der Arbeitgeber dies auch genehmigen , bevor wir die Rechtsberatung in Anspruch nehmen?

Question

Es bestehen unterschiedliche Meinungen zum Mitbestimmungsrecht (§ 87 Nr.6 BetrVG)
zwischen dem BR und AG. Wir vom BR wollen eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen
und haben dies dem AG mitgeteilt. Er glaubt jetzt allerdings, das er dies auch genehmigen
muss, bevor wir die Rechtsberatung in Anspruch nehmen.
Stimmt das? Wer kann uns da weiterhelfen?

posi · Answer

Hallo
§ 80 Abs.3 BetrVG bedarf es einer näheren Vereinbarung mit dem AG. Bei entsprechender Eilbedürfigkeit kann der AG im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, die Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erteilen.

Unsicherkaty · Answer

Hallo 
Eilbedürftigkeit heißt, per Gerichtsbeschluß? Oder geht das schneller?

posi · Answer

Die Eilbedürfigkeit bezieht sich auf die Situation weswegen ihr einen Sachverständigen braucht, wie das genau definiert ist, weis ich nicht. Um was geht es denn bei euch genau?

paula · Answer

handelt es sich um die Sache aus dem anderen thread? Dann würde ich hier auch mal an § 40 BetrVG denken, der ja einschlägig ist bei der Vertretung des BR vor dem AG und Vorbereitungshandlungen dazu. Da hier evtl. eine Feststellungsklage bzgl. einer Unterlassung in  Frage kommt wäre das ggf. ein Weg