Besprechung nach §74(1)

Question

Führt ihr die monatlichen Besprechungen mit dem AG durch? Falls ja:

- Nimmt der gesamte BR teil?
- Gibt es dafür eine Tagesordnung?
- Wer schreibt das Protokoll?

Auf dem Seminar wurde gesagt, daß es besser sei, das Protokoll vom AG schreiben zu lassen. Ich weiß nicht mehr, warum das besser sein soll.

waschbär · Answer

Torben,
a. nein, ausser es ist wunsch vom BR oder mittel zum Zweck.
b. TOi ? Ja und nein wir nennen es Monatsgespräch und das ist auch auf der folgenden Sitzung Top ... (Bericht)
c. keine Ahung warum der AG das soll , Beweis last ? Aufgaben splitting ? Wir machen unsere Notizen und er seine. Ein Protokoll gibt es auch das unterschrieben beide Parteien

Mona-Lisa · Answer

@Torben, 
an den Monatsgesprächen haben regelmässig alle BR-Mitglieder teilzunehmen (§ 74 BetrVG DKK, RN. 5 ff) Kann aber auf Ausschüsse delegiert werden.... (§ 28) 

Eine Tagesordnung muss nicht unbedingt sein. Aber ein "Spickzettel", auf dem alles vermerkt wird, was der BR mit dem AG besprechen will, ist schon nicht schlecht! 

Ich weiss auch nicht, warum bei euch auf dem Seminar gesagt wurde, dass es besser wäre, dass der AG das Protokoll schreiben soll, aber wenn ihr selbst keines schreibt, habt ihr das Problem, dass ihr euch mit dem AG streiten müsst, wenn in "seinem" Protokoll etwas steht, das so nicht besprochen wurde! 
Also, auf jeden Fall ein eigenes (mit)schreiben! :-)

peanuts · Answer

"aber wenn ihr selbst keines schreibt, habt ihr das Problem, dass ihr euch mit dem AG streiten müsst, wenn in "seinem" Protokoll etwas steht, das so nicht besprochen wurde! "

Auf ein "Protokoll" das jeder für sich schreibt, wird sich im Streitfall wohl niemand berufen können! Auf ein Protokoll, das von beiden Parteien unterschrieben und/oder nach Kenntnisnahme akzeptiert wird, schon!

Mona-Lisa · Answer

@peanuts,  ;-) 
soweit hast du recht! Aber sollte es zu Streitigkeiten zwecks dem Protokoll kommen, ist eine Gedächtnisstütze auf der Seite des BR wohl nicht das schlechteste, oder?

Kölner · Answer

@Mona-Lisa
Zumal ja auch keine Niederschrift angefertigt werden muss...

Shorty · Answer

Hab da auch mal ne Frage zu (ich hoffe das ist mir erlaubt?)

Muss der Arbeitgeber zu diesem Gespräch einladen? Oder wie macht ihr da bei euch in den Firmen?

Danke

Kölner · Answer

@Shorty
Man ruft sich gegenseitig an oder schlägt einen Termin vor oder schickt sich gegenseitig eine Agenda...
...tausend Möglichkeiten, ein Ziel: Der ernsthafte Wille sich einmal im Monat zusammen zu setzen.

Mona-Lisa · Answer

@shorty, 
wir haben die Termine gleich am Anfang des Jahres für jeden Monat in Abstimmung mit dem AG bereits festgelegt! 

@Kölner, 
kann ich aber nur jedem BR raten, es trotzdem zu tun.... auch wenn es keine Pflicht ist! :-)