Nicht erfolgreiche Ladung von Ersatzmitgliedern - Kann die Sitzung trotzdem stattfinden?

Question

Guten Tag,
wir haben für kommenden Montag eine ordentliche BR-Sitzung anberaumt und für diesen Termin auch schon vom ArbGeber diverse Zustimmungsersuchen, die auf diesen Tag datiert sind, erhalten. Nun stellt sich heraus, dass von den ursprünglichen 7 BR-Mitgliedern ein Mitglied in Urlaub sein wird und beide Ersatzmitglieder (mehr haben wir leider nicht) auch in Urlaub sind. Kann die Sitzung trotzdem stattfinden, bzw. können die Zustimmungsersuchen trotzdem abgestimmt werden? Habe bis jetzt nirgendwo in der Fachliteratur eindeutige Stellungnahmen dazu finden können.
Vielen Dank !

RolfH · Answer

@kinder-kinder

Siehe BetrVG § 33(Kommentierung Fitting Randnummer 11)

Der BR kann einen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Beschlussfähig ist er nur, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitgl. einschließlich etwaiger ErsMtgl. an der Beschlussfassung teilnimmt.............

Das heißt, dass Ihr für einen Beschluss 4 Stimmen braucht. Bei 3 gegen 3 ist der Antrag abgelehnt.

Angi1 · Answer

Hallol Kinder-Kinder,

hier hilft § 33 BetrVG
" Die Beschlüsse des BR werden, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Der BR ist nur beschlusssfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig."


MfG
Angi1