Büro Betriebsrat - Welche rechtlichen Schritte stehen uns zur Verfügung um unsere Räume zu behalten bzw. ein eigens Zimmer zu bekommen?

Question

Wir sind ein neuer Betriesrat und haben bis jetzt ein Sitzungszimmer gehabt. Jetzt soll dies für etwas anderes verwendet werden und somit stehen wir ohne da. Wir teilen uns schon ein Zimmer mit PC mit einem Kollegen der nicht im BR ist. Die Geschäftsleitung hält das für ausreichend obwohl wir bei 7 Mitgliedern ein Recht auf ein eigenes Zimmer hätten, es ist nur keins mehr da. Welche rechtlichen Schritte stehen uns zur Verfügung um unsere Räume zu behalten bzw. ein eigens Zimmer zu bekommen?

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Miezi21 · Answer

Nanu, die Situation kenn doch ich irgendwo her :-)

Fordert den AG auf, euch nach §40 Abs.2 BetrVG einen Raum zur Verfügung zu stellen. Tut er das nicht nochmal dran erinnern mit Fristsetzung. Dann könnt ihr nach Beschluss einen Sachverständigen beauftragen.

Baum · Answer

Hallo Silly71,
schaut mal in das BetrVG (Fitting) § 40 Rn 108 bis 113

spartacus · Answer

@ Miezi21
 ich würde gleich einen Anwalt beauftragen. Was soll der Sachverständige den noch feststellen?