In unserem Unternehmen wurde kürzlich ein Geschäftsbereich (Sekretariat/Administration) in ein anderes Unternehmen ausgegliedert, ohne dass MitarbeiterInnen ausgetauscht worden wären. Ein BR-Mitglied arbeitet in diesem ausgegliederten Bereich. Der BR geht davon aus, dass ein Gemeinschaftsbetrieb im Sinne §1, Abs. 2 BetrVG vorliegt und hat ein entsprechendes Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht initiiert.

Wenn jetzt auf einer BR-Sitzung das betreffenede BR-Mitglied, das dem outgesourcten Unternehmensbereich angehört, mitstimmt - hat das Auswirkungen auf die Gültigkeit der Beschlüsse? Ist der BR dem AG auskunftsplichtig darüber, ob das entsprechende BR-Mitglied mitgestimmt hat? Was kann der BR tun, wenn der AG die Nichtigkeit der Beschlüsse annimmt?

Für Aufkünfte/Hinweise/Tipps wäre ich sehr dankbar.