Verweigerung der Einstellung §99Abs.3 - Können wir jetzt noch zustimmen oder muss der AG auf das Arbeitsgericht?

Question

Wir haben eine Einstellung verweigert und würden jetzt nach neuer Erkenntis gerne der Einstellung mit Bedenken zustimmen. Die 7-Tage Frist ist allerdings mit Inkenntnissetzung des Arbeitgebers abgelaufen.
Können wir jetzt noch zustimmen, oder muss der AG auf das Arbeitsgericht?

Catweazle · Answer

rizzla,

wenn ihr dem AG mitteilt, dass ihr es euch anders überlegt habt, wird er wohl kaum das ArbG bemühen.

rizzla · Answer

Ist es rechtlich kein Problem, seine Meinung nach der Frist zu ändern?

Biberrat · Answer

@rizzla,

also jetzt lasst doch mal die Kirche im Dorf.
Euer AG will einstellen sonst hätte er Sie Euch ja nicht vorgelegt.
Also Gespräch mit AG und dann Neuen Beschluss fassen, wenn noch
arbeitgeberseitig Bedarf an dieser Arbeitskraft besteht.

Gruss

Biberrat

DocPille · Answer

Wenn ein Beschluss noch nicht durchgeführt wurde,kann er rückgängig gemacht werden.

Heini · Answer

Ob in diesen Fall der Beschluss des Betriebsrats nach Ablauf der Anhörungsfrist einfach rückgängig gemacht werden kann, auch wenn er noch nicht umgesetzt wurde, möchte ich stark bezweifeln.

Will der Arbeitgeber und der Betriebsrat auf der sicheren Seite sein, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit den Betriebsrat nochmals zu der geplanten Einstellung anzuhören. Nun kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber seinen neuen Beschluss mitteilen. Somit ist dann rechtlich alles korrekt gelaufen.
Die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht ist somit überflüssig.

DocPille · Answer

@Heini

Fitting 22.Auflage  §33  Rn45

Heini · Answer

DocPille,

was schreibt den Herr Fitting in seiner 22. Auflage.

Es gibt in Deutschland ca.: 160 Kommentierungen zum Betriebsverfassungsgesetz und da sind sicherlich einige Kommentare bei, die eine andere Rechtsansicht als Herr Fitting haben.