BR-Forum: Mitbestimmung ja oder nein - bei Umzug in ein neues Gebäude innerhalb der gleichen Stadt?

Mitbestimmung ja oder nein - bei Umzug in ein neues Gebäude innerhalb der gleichen Stadt?

Hallo in die Runde,
habe mal eine Frage mit der ich nicht ganz zurecht komme.
Ist im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ein Umzug in ein neues Gebäude innerhalb der gleichen Stadt Mitbestimmungspflichtig und wenn ja wo finde ich etwas hierzu.

Danke im voraus

Gruss

Baehr6

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4 Antworten

Erstellt am 27.02.2007 um 15:11 Uhr von zzappy

ich glaube nicht, dass die Tatsache des Umzugs an sich mitbestimmungspflichtig ist, das ist eine Unternehmensentscheidung

jedoch unterliegen die Rahmenbedingungen des Umzugs der Mitbestimmung (Umzugspläne, Einsatzzeiten der Mitarbeiter, Raumplanungen etc.) (§111)

Erstellt am 27.02.2007 um 15:15 Uhr von w-j-l

.... ggf. ein Sozialplan....

Erstellt am 27.02.2007 um 15:33 Uhr von paula

also evtl. besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG (Versetzung). Aber bitte sehr genau prüfen, da es eine neue Entscheidung des BAG hierzu gibt

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=718ea70fe54badf8187fc23303eebeb6&nr=11321&pos=10&anz=140

Evtl. greift § 111 BetrVG (beachte aber Fitting § 111 Rn. 68 und Rn 81)

Erstellt am 27.02.2007 um 16:37 Uhr von Baehr6

Danke an alle
hat mir sehr geholfen.

Gruss

Baehr6