Ausschluß eines BR Mitglieds aus dem BR durch den BR wegen mehrfacher Manipulation

Question

Hallo,
wie kann man ein BR Mitglied, das, wie dem BR bekannt ist, seine persönlichen Interessen durchzusetzen versucht, in dem es andere BR Mitglieder erpresst, so daß z. B. BR Protokolle "verschwinden" und BR Mitglieder von dem anderen BR Mitglied unter Druck gesetzt werden, bestimmte Abstimmungen entsprechend zu tätigen, aus dem BR ausschließen (z. T. durch Mafiamethoden...). Wir hätten noch genug Nachrücker für dieses BR Mitglied. Da mittlerweile sich die bedrohten Mitglieder an den Vorsitzenden gewandt haben, hätten wir eine Mehrheit um dieses BR Mitglied "abzuwählen". Gibt es dazu eine gesetzliche Handhabe...das BR Mitglied verfügt über viel Geld und hat gedroht, den BR zu verklagen, wenn dieser nicht die Handlungen so vornimmt, daß es seine Interessen durchsetzen kann.

Lotte · Answer

torpedo,
seid Ihr der BR der Mafia? ;-)

Les Dir mal den §23 des BetrVG durch, möglichst mit Kommentierungen. Wenn die bedrohten BRM auch vor dem ArbG zu ihren Aussagen stehen, dürfte sich da etwas finden lassen, womit Ihr das  BRM ausschließen lassen könnt. 

Eine Abwahl durch den BR ist nicht möglich.

Fayence · Answer

torpedo,

harte Worte " (z. T. durch Mafiamethoden...)" !

Sollte es beweisbar einen solchen AN (BRM) in Eurem Betrieb geben, wäre ich sogar geneigt, über den §104 BetrVG nachdenken zu wollen!

Heini · Answer

Wenn die Mehrheit des BR den Kollegen aus dem BR ausschließen möchten, so währe dieses gem.: § 23 BetrVG möglich, wenn angedeutete Vorwürfe beweisbar und eine vernünftige BR-Arbeit nicht mehr möglich ist. Dieses Vorgehen sollte aber nur unter der Hinzuziehung eines Fachanwalts geschehen, da Betriebsratsmitglieder einen hohen Schutz durch das Gesetz genießen und das Vorgeworfene sehr gründlich vom Gericht geprüft wird.

Ein vorgehen gem.§ 104 BetrVG käme hier wohl nicht infrage, da es hier um Machtkämpfe und Streitigkeiten im Betriebsrat geht und nicht um den Betriebsfrieden im Betrieb.
Wäre es möglich Streitigkeiten im Betriebsrat mit diesem Paragraphen zu lösen, so würden ein groß teil der Betriebe keine Betriebsräte mehr haben.

Warum sind den Betriebsratsmitglieder erpressbar?