Misstrauen Mitarbeiter gegenüber Betriebsrat - Misstrauensfrage stellen oder gilt das als Störung des Betriebsfriedens?

Question

Hallo zusammen,

ich habe 2. Fragen:

1. dürfen Mitarbeiter Unterschriften gegen den Betriebsrat sammeln wenn sie der Meinung sind das dieser sie nicht mehr richtig und vertauenswürdig vertritt? Sowas wie eine Misstrauensfrage stellen? Oder gilt das als Störung des Betriebsfriedens?

wenn ja reichen 75% der Mitarbeiter aus? Hat das rechtliche Folgen für Mitarbeiter? z.B. Kündigung wegen Stören des Betriebsfriedens etc?

2. wenn ja wie wie sollte der Betriebsrat darauf reagieren wenn 75% der Mitarabeiter kein Vertrauen mehr haben? und wie sollte die Geschäftleitung sich verhalten?


Danke für eure Antworten

Liebe Grüße
Eintracht Frankfurt

Saluk · Answer

Hallo EF,

ihr könnt eine Betriebsversammlung vom BR fordern und dort könnt ihr den BR bitten, zurückzutreten.
Sieh dir BetrVG §13(2) an, da steht genau, wann ein neuer BR zu wählen ist. Es gibt eigentlich keine Möglichkeit, den aktuellen BR "abzuwählen", außer man klagt auf Auflösung der BR bei Gericht.

Sinnvolle Alternativen:
- Der BR beschließt in einfacher Mehrhet seinen Rücktritt
- genügend BRMs treten zurück, dass inkl. Ersatzmitglieder kein vollzähliger BR mehr existiert.

Beides setzt darauf an, dass der BR am gleichen Strang zieht...

Grüße,
Saluk

Eintracht Frankfurt · Answer

Danke Saluk

die Belegschaft hat den Betriebsrat bereits in einer Betriebsversammlung aufgefordert innerhalb eines Monats Stellung zu beziehen und diverse Unklarheiten aufzuklären. Diese Frist ist nun verstrichen und die Belegschaft fühlt sich nicht ernst genommen und hat daher jetzt diese Unterschriftenaktion gestartet.  Aus meiner Sicht muss der Betirbesrat sich mit dem Antrag der Belegschaft in der BS auseinandersetzen. Oder sehe ich das falsch?

Wenn ich dich richtig verstehe sollte man bei Übergabe der Liste eine erneute Betriebsversammlung fordern in der man dann den Betriebsrat zum Rücktritt auffordern sollte?

Danke schonmal vorab

LG
EF

wolle1 · Answer

Hallo EF 
@saluk

Im Grunde stimme ich der Aussage von Saluk zu, schliesse aber die beiden Alternativen aus, denn sonst wäre es nicht so weit gekommen.
Aber evtl. kann der §23 BetrVG etwas helfen, denn der Vetrauensverlust hat ja wohl Gründe. Nach dem § 23 kann ein Viertel der Belegschaft beim ArbeitsGericht die Auflösung des BR wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Aufgaben beantragen. (Beweislast liegt beim Antragsteller)

Beste Grüsse von wolle1

wolle1 · Answer

´tschuldigung, EF
Die Antwort ging am Kern vorbei.

Es darf beim sammeln der Unterschriften nur die Freizeit (Pausen, vor/nach der AZ) benutzt werden, da sonst der AG die Möglichkeit erhält Abmahnung und/oder Verbot auszusprechen.
Eine Störung des Betriebsfriedens liegt meiner Meinung erst bei Eskalation vor, wenn es zur Gruppenbildung und Diskussion während der AZ kommt.
Wie der AG sich verhalten soll, wird davon abhängen, wie er mit dem BR und der Zusammenarbeit mit ihm "zufrieden" ist.

Die Unterschriftsliste würde ich jedoch nicht im Original übergeben, sondern kopieren und die Kopie von einer Vertrauensperson (Gewerkschaft?) als vollständig gegenzeichnen lassen.

Beste Grüsse wolle1

matze83 · Answer

was noch anzumerken wäre:

Wenn die Mitarbeiter den Weg über den §23 nicht gehen wollen weil sie Repräsalien befürchten, könnt ihr auch eine in eurem Betrieb vertrene Gewerkschaft ins Boot holen, die diesen Weg eventuell für euch bestreitet. Die GW kann auch gut prüfen ob grobe Pflichtverletzungen vorliegen, die in einem Verfahren nach dem 23 zum Erfolg führen. Also EF, schaut euch um welche Gewerkschaft für euch zuständig ist und dass mindestens 1 Mitarbeiter Mitglied in dieser ist, dann konaktiert diese und lasst euch beraten mit dem §23 (www.gesetze-im-internet.de   -  da findest du das BetrVG). 

MFG Matze