Neues Excel-Formular für Spesen- und Reisekostenabrechnung eingesetzt - mitbestimmungspflichtig ?

Question

Guten Morgen,
unser AG hat das EXCEL-Formular mit dem unsere vielen Aussendienstler ihre Reisekosten abrechnen müssen den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und somit kommen für einige über 100 € / Monat weniger heraus (v.a. wegen Änderungen bei Einsätzen, die die 3-Monatsfrist überschreiten)

war diese Aktion nicht mitbestimmungspflichtig ?   ... auch wenn die entsprechenden Steuergesetze tatsächlich ab 01/2007 anders (schlechter) geworden sind

So ein allg. zu verwendendes Formular ist doch immer mitbestimmungspflichtig, oder ?

Angi1 · Answer

Hallo Gbi,

habe im Fitting zu § 87 BetrVG RN 73 gefunden:
"Nicht mitbestimmungspflichtig sind:
Erlass einer Dienstreiseordnung, da diese nur das Vertragsverhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber regelt, insbesondere den Aufwendungsersatz des Arbeitnehmers."



MfG
Angi1

gbi · Answer

@Angi1: danke

...also muss jetzt jeder selber in seinem Vertrag nachschauen, ob eine Verschlechterung der Aufwandsentschädigung rechtens ist und gfs. selbst klagen ?

Kölner · Answer

@gbi
Warum nicht auch das excel-Programm mitbestimmen?

Der Ansatzpunkt wäre vorher gegeben gewesen: Sich mit dem AG über die fiskalischen Änderungen und deren Folgen für die AN unterhalten...

Kölner · Answer

@gbi
Wer will denn gegen was klagen???

gbi · Answer

@Kölner

Vorher ging es ja nicht, weil wir erst Anfang der Woche die neue Version des Abrechnungsformulars (EXCEL) erhalten haben mit der Info, dass sich geringfügige Abzüge ergeben könnten wg. der Steuergesetzänderung ( erste 20 km ohne Anrechnung).

nb: Klagen müsste man, wenn im Arbeitsvertrag eine Vergütung von sagen wir 0,30 € pro km festgelegt ist und nun die ersten 20 km ohne Anrechnung bleiben sollen.

Kölner · Answer

@gbi
Dann wäre aber der Beklagte das Bundesfinanzministerium...

mille · Answer

Es gibt auf der Seite vom DGB zur Pendlerpauschale folgenden Link

http://www.dgb.de/homepage_kurztexte/pendlerpauschale.htm/

Vielleicht hilfts ja weiter

bugschuss · Answer

@gbi
Die Frage ist zwar schon ein bisher her, ergänzend möchte ich mal erwähnen, dass §87 (1) Nr.1 BetrVG (trotz berechtigtem Einwand von Angi1) greift, denn da "ihre Reisekosten abrechnen _müssen_" betrifft dies die Ordnung und das Verhalten der AN, was das MBR absolut begründet.

tramdriver · Answer

@Angi1, bugschuss
Sowohl Fitting als auch DKK (Klebe), RN 51, sehen die Dienstreiseordnung als mitbestimmungspflichtig an. Fitting sagt in RN 73 lediglich, dass die Dienstreiseordnung nicht nach Nr. 1 mitbestimmungspflichtig ist; ggf. muss man hier Nr. 10 ziehen ;-)

Kai · Answer

Hi,

@tramdriver: Kannst Du mir bitte sagen wo im Fitting Du findest, daß er eine Dienstreiseordnung für mitbestimmungspflichtig hält? IN RN 73 zu § 87 schreibt er, daß die Dienstreiseordnung es nicht nach Nr.1 ist, da es hier um den Aufwendungsersatz geht. Derartige Dinge fallen auch nicht unter nr. 10, so zumindest Fitting, § 87 RN 416 und Richardi, § 87, RN 743 m.w.N.. Aber vielleicht habe ich da etwas übersehen.

Gruss,
Kai