"Monatsgespräche" gem. § 74 BetrVG - nur mit dem BRV oder allen BR-Mitgliedern?

Question

Hallo liebe Leidensgenossen,
was wäre die Welt so schön, wenn wir keine Arbeitgeber oder deren Vertreter hätten! 
Unser GF ist der Meinung, daß die sog. "Monatsgespräche" gem. §74 BetrVG nur mit ihm und dem BR-Vorsitzenden sowie dem Stellvertreter durchgeführt werden. Wir als BR sind da allerdings ganz anderer Meinung, denn im §74 heißt es, daß diese Gespräche mit dem AG und dem BR, also sämtliche Vollmitglieder bzw. ggfs. Ersatzmitglieder, erfolgen. In unserem Falle besteht der BR aus neun Mitgliedern. Wie seht ihr das?
Vielen Dank für die Antworten und ich wünsche Euch einen guten Wirkungsgrad für die zukünftige BR-Arbeit.
Gruß Jens

packer · Answer

moin jens,

ihr liegt völlig richtig, jedenfalls nach fitting (23. Ausgabe, Seite 952 Rdnr. 7). der spricht ausdrücklich von allen BRMitgl. sind ordentliche Mitglieder verhindert, ist das jeweils in betracht kommende ersatzmitglied zu laden.

ach ja, falls es interessiert:

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, zu den monatlichen Besprechungen
mit dem Betriebsrat gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG unmittelbar
eine(n) betriebsratsfremde(n) Mitarbeiter(in) zur Protokollführung
hinzuzuziehen.
ArbG Bad Hersfeld 8.1.1987 – 1 BV 11/86 = BB 1987, 2452

greetz vom packer

waschbär · Answer

jens
laut BetrVG, kann sogar der gesammte betriebsrat an monatsgesprächen teilnehmen !

warum hat er eigendlich damit ein problem ? könnte ja sein das er plausible gründe hat, welche mann unterumständen berücksichtigen könnte.

stinker · Answer

@packer

"Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, zu den monatlichen Besprechungen
mit dem Betriebsrat gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG unmittelbar
eine(n) betriebsratsfremde(n) Mitarbeiter(in) zur Protokollführung
hinzuzuziehen."

Das ist für mich völlig neu. Könntest Du bitte irgendwie einen Link zu diesem Urteil machen...oder mir einfach sagen wo genau ich dahin navigieren kann.

p.s. wie sieht es mit der Personalreferentin aus die auch als persönliche Assistentin für die GF fungiert.

waschbär · Answer

@ packer

deine aussage finde ich im 74 auch nicht und schon gar nicht im abs 1 soory.....

@ stinker,

Fällt sie denn unter §5/3 Betr.VG ???????

peters · Answer

@waschbär
Es wurde ja auch nicht behauptet, dass das im §74 BetrVG steht, sondern in besagtem Urteil.

@stinker,
eine persönliche Assistentin dürfte meines Erachtens doch teilnehmen - sofern sie nicht zum Protokollführen mitkommt, sondern ihrerseits zum Gespräch beitragen kann.

Kölner · Answer

Die Frage, wer das Protokoll beim AG/BR-Gespräch führt, ist doch wohl redundant: Wenn mir als BR die schriftliche Zusammenfassung des AG nicht gefällt, mache ich...was?

waschbär · Answer

@ peters,

ein urteil von einem richter ist für einen anderen richter nicht bindend ! er kann sich darauf beziehen aber er muss es nicht zingend auch anwenden 

:-)