Hallo zusammen!
Ich habe heute eine Frage zum Mitbestimmungsrecht nach §87, 8 BetrVG. Wir haben derzeit eine große Meinungsverschiedenheit zur Frage, ob die Festlegung auf eine Pensionskasse (in diesem Fall die Allianz) dem Mitbestimmungsrecht unterliegt. Der AG argumentiert, dass es sich um keine betriebseigene Pensionskasse handelt, sondern nur Versorgungsverträge vermittelt werden. Der BR ist allerdings anderer Meinung, da zwischenzeitlich auch deutlich wurde, dass Alternativen deutlich günstigere Konditionen für die Mitarbeiter bieten.
Gibt es zu diesem Thema entsprechende Rechtsprechung zur Untermauerung unserer Einstellung, oder müssen wir uns dem Arbewitgeberdekret beugen?
Vielen Dank