Betriebsübergang - was kann der BR tun , wenn seine Beteiligungsrechte missachtet werden?

Question

Die Gerüchte in unserem Betrieb mehren sich, daß es demnächst einen Umzug des Betriebes in neue Räumlichkeiten geben wird. Es wird auch vermutet, daß unsere 3 Chefs dann in einer anderen Form den Betrieb weiterführen werden (sie sind sich untereinander gar nicht einig und es gibt ständige Querelen). Wir vermuten, daß sie sich dann auf diese Weise des BR und betriebsratsfreundlicher Kollegen zu entledigen versuchen. Einzelheiten dazu würden den Rahmen hier allerdings sprengen. Dennoch folgende Fragen:
Wie müssen sie vorgehen, um bei einem Neuanfang keine Kollegen mitnehmen zu müssen!?
Hätten die Kollegen dann "Anspruch" auf Abfindungen!?
Und eigentlich sollte doch der BR bereits in der Planungsphase informiert werden.
Bei Nachfragen unsererseits heißt es jedoch nur immer, wir werden rechtzeitig informiert, wenn es soweit ist. Unsere Vermutung ist die, daß wir vor vollendete Tatsachen gesetzt werden. Kann man die GL irgendwie zwingen, sich zu outen und wenn ja wie!?
Oder was ist zu tun, wenn bereits alles ohne BR gelaufen ist?

Fayence · Answer

Tine,
es erscheint mir sinnvoller und zielgerichteter, Fragen zu konkreten Sachverhalten zu stellen. Ist jetzt nicht bös gemeint, aber Deine gestellten Fragen beziehen sich fast ausschliesslich auf Vermutungen und eine Beantwortung würde mehr in die Irre führen, denn Dir weiterhelfen. Was jedoch noch nie geschadet hat, ist, sich einmal in einem der großen Kommentare zum BetrVG zu belesen. Hilft dann zumindest im konkreten Fall, an den richtigen Punkten einhaken zu können. 

"Kann man die GL irgendwie zwingen, sich zu outen und wenn ja wie!?"

Daumenschrauben anlegen, Wahrheitsserum einflössen, Lügendetektortest? 

Es kann wohl keinem AG verboten werden, sich insgeheim Gedanken über Umzug, Betriebsänderung usw. zu machen. Auch wenn der BR im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit gerne rechtzeitig informiert und beteiligt werden möchte, ist dieser Anspruch in der Realität kaum bis nicht durchzusetzen. 

Habt Ihr einen Wirtschaftsausschuss? Dieser könnte und sollte dann mal wieder tagen! In dem Rahmen könnten sich konkrete Hinweise für Euch ergeben.