Teilnahme an der Betriebsratssitzung für Ersatzmitglied - darf ich dort einfach so erscheinen oder brauche ich eine Einladung?

Question

Hallo, 

ich bin auch seit einer Weile im Betriebsrat beschäftigt. Unser "Liste" besteht aus 4 Kandidaten, ich stehe an dritter Stelle. 
Nun meine Frage:
Unser Vorsitzender hatte mich gebeten, meinen Urlaub in die Urlaubsliste zu vermerken und anschließend an ihn zu senden. Dies habe ich auch gemacht. Einen Monat später kam der Sitzungsplan mit allen feststehenden Terminen. Ich wurde nicht berücksichtigt d. h. weder eine Eintragung, dass ich Urlaub habe noch eine Teilnahme wurde  vermerkt. Als ich von der Berufsschule kam, gab ich bekannt (E-Mail), dass ich entgegen meinem geplanten Urlaub, an der Sitzung teilnehmen werde, obwohl ich keine Einladung bekommen habe. Darf ich dort einfach so Erscheinen oder brauche ich eine Einladung? Können mich die anderen Mitglieder deswegen nicht daran teilnehmen lassen, obwohl ich das möchte???

Vielen Dank für Ihre Antwort

Frank B. · Answer

Wenn du BR- Mitglied bist hast du ein Recht und die Pflicht an der BR- Sitzung teilzunehmen!

Teile deinem Vorsitzenden doch den Inhalt von §29 Abs.2 BetrVG mit, er hat die Mitglieder einzuladen, also Pflicht.

Heini · Answer

Wenn Du dem BR auf Anfrage für die Sitzungsplanung mitgeteilt hast, dass Du dich im Urlaub befindest, hat er dich als “zeitweilig verhindert” zu planen und für dich ein anderes Ers.Mitglied einzuladen.

Wenn Du ihm nun mitteilst, 

--dass ich entgegen meinem geplanten Urlaub, an der Sitzung teilnehmen werde--,

hat er dich auch entsprechend einzuladen. Vorausgesetzt, Du bist das nach der Reihenfolge zu ladende Ers.Mitglied .

Nicht Eingeladene dürfen an einer Betriebsratssitzung nicht teilnehmen.
Wer eingeladen wird entscheidet der Vors. gem. den gesetzlichen Vorgaben.
Bist du der Meinung, dass du wiederrechtlich nicht eingeladen wirst/wurdest könntest Du über das Arbeitsgericht dein Recht erzwingen.

Fayence · Answer

@ Szussl

Aus Deinem Beitrag kann in keinster Weise irgendein Schluss gezogen werden, ob Du als Ersatzmitglied ev. übergangen worden bist. 

Hattet Ihr eine Listenwahl?
Wie viele Sitze hat Eure Liste?
Wie sieht es aus mit dem Sitzanspruch des Minderheitengeschlechts aus? 

Usw. 

Und welche Angaben beinhaltet Euer Sitzungsplan überhaupt?

szussl · Answer

Guten Morgen,

vielen Dank, dass ihr meine Fragen beantwortet habt. 

Antwort zu Fayence: Unser Betriebsrat besteht aus 7 Mitgliedern diese sind aus 3 Listen (Listenwahl) gewählt worden. 4 und 1 aus einer anderen Liste und 2 aus unserer. Ich bin erstes Ersatzmitglied (3. Stelle) unserer Liste, diese besteht aus 4 Kandidaten (4 Sitze). Ich ziehe den Beschluss, dass es mein Recht ist geladen zu werden, da die beiden ersten im Urlaub sind. Und ich werde zu der Sitzung hingehen. 

Ich habe noch ein paar Fragen ich würde mich freuen, wenn diese auch noch beantwortet werden :-)

Zum einen, habe ich das Recht, dass mir mein AG das Betriebsverfassungsgesetz mit Kommentare und alle erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja welch Mittel wären das? Oder muss das unser Vorsitzender regeln?
Habe ich einen Anspruch, ein Betriebsratsseminar zu besuchen? Denn keiner wird ja als Betriebsrat gebohren :-) Ich muss noch hinzubringen, dass ich noch Azubi bin. Ein Kollege meinte, dass das mein AG nicht genehmigen muss, da ich nicht an jeder Sitzung teilnehme (erstes Ersatzmitglied). Muss ich die Kosten für Anreise, Seminar usw. selber tragen? Wenn ein Azubikollege oder Mitarbeiter ein Anliegen hat z. B. Beschwerde (oder andere Sorgen), muss ich da die anderen Betriebsratsmitglieder miteinbringen oder kann ich das Problem für mich behalten? Tritt somit mein Einsatz als Betriebsrat ein, obwohl ich nur Ersatzmitglied bin. Habe ich dann aufgrund dieser Tätigkeit einen besonderen Kündigungsschutz?

So das wars fürs erste mit meinen Fragen.

Ich habe noch so viele oFragen offen, möchte aber nicht zu aufdringlich sein :-)

Vielen Dank, dass ihr mir so eifrig antwortet!

Gruß