Betriebsübergang nach §613 a BGB

Question

Hallo zusammen,

habe eine Frage zum Thema Betriebsübergang nach § 613 a BGB. Habe bei meinen bisherigen Recherchen bislang den Eindruck gewonnen, dass § 613a nur Anwendung findet, wenn ein Betrieb oder Betriebsteile an einen neuen Inhaber übergehen. Der Inhaber eines Betriebes wechselt aber nicht, wenn nur der Inhaber des Unternehmens wechselt, also bei Übertragung der Gesellschafteranteile. 
Konkretes Beispiel:
GmbH mit 3 Betrieben(X,Y,Z), die GmbH wird als Ganzes verkauft.
Fall A) Die GmbH wird ohne Änderungen in die Konzernstruktur des Käufers eingegliedert
ergo: keine Anwendung des §613 a
Fall B) 2 Betriebe (X,Y) werden mit Betriebsteilen der kaufenden Konzerns zusammengelegt, da auch der Konzern Betriebsteile an den jeweiligen Standorten hat
ergo: Betriebsübergang gem. § 613 a für die Betriebe X und Y

Liege ich mit dieser Bewertung richtig?

Z.Ickig · Answer

Ein kompliziertes Thema..., vielleicht helfen dir diese Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes weiter?

Aus dem Urteil vom 06.04.2006,  AZ: 8 AZR 222/04

"Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber. Erforderlich ist die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu.
In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. In diesem Fall ist die Wahrung ihrer Identität anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar. 
In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen.
Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen. Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung des Betriebs genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht. Wesentliches Kriterium für den Übergang ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 282/97 - BAGE 90, 163 = AP BGB § 613a Nr. 186 = EzA BGB § 613a Nr. 170) . "

TToem11 · Answer

@Z.Ickig: Danke für die Antwort.
Hilft mir nicht so richtig weiter, wobei ich bei meinem bescheidenen Verständnis des Urteils tendenziell davon ausgehen würde, dass meine Fallbetrachtung korrekt ist....

TToem

Ramses II · Answer

TToem11,

in Deinen Beispielen liegst Du (so weit ich das beurteilen kann) richtig.