Behinderung von BR Arbeit freigestellter BR-Mitglieder - hat da schon mal jemand geklagt?

Question

Hallo, wir haben eine GO, die sagt wir freigestellten BR- Mitglieder müssen eine Anwesenheitsliste führen. Dort sollen wir täglich Aufzeichnungen über Tätigkeiten, Arbeitsinhalte und Arbeitszeiten machen. Weiter sollen wir täglich Außer Haus Termine und Filialbesuche vorab im BR- Büro angeben.Diese Go ist mehrheitlich beschlossen worden. Was gehört in die GO? Wir fühlen uns in unserer Arbeit eingeschränkt. Weiter bekommen wir keinen Beschluss, um die einfachsten Seminare wie z.B. Arbeitsrecht zu besuchen. Hat da schon mal jemand geklagt?

Unsere Seminarempfehlung

Freigestellte Betriebsratsmitglieder Teil 1
Ihr erfolgreicher Einstieg in die Freistellung

Pillepalle · Answer

Hallo esus14,
wer hat den eure GO entworfen und beschlossen? Das kann doch nur der (alte) BR gewesen sein? Wenn ihr also Probleme damit habt, ändert die GO oder beschließt eine neue.
Zum Thema Seminare: ein Seminar zu besuchen wird doch zunächst vom BV beschlossen. So ganz versteh ich deine Frage also nicht. Sieht die Mehrheit im BR nicht ein, dass ein Seminar zum Thema 'Arbeitsrecht' einer 'Pflichtveranstaltung' nahekommt? Oder meinst du mit 'Weiter bekommen wir keinen Beschluss...'  die GL (zumal du von 'Klage' sprichst)?
Schau mal in der Kommentierung zu BetrVG 37 (6) bzw. (7) nach. Da ist ziemlich genau beschrieben, welche Seminare ihr (uner welchen Bedingungen) besuchen könnt. Die Seminare zum Thema 'Arbeitsrecht' fallen unter § 37 (6).
Wenn also die GL zickt, würde ich zunächst nicht klagen, sondern den Herrschaften eine Kopie der o.e. Kommentierung zukommen lassen und sie darauf hinweisen, was euer echt ist (und ggf. wie das üblicherweise die Gerichte sehen). Vielleicht hilft dieser Wink mit dem Zaunpfahl...
Gruß
pillepalle

Fayence · Answer

@ esus14

Hat die Geschäftsleitung bei Eurer GO die Feder geführt? Und ist die GO mit einfacher oder absoluter Mehrheit beschlossen worden? 

"Was gehört in die GO?" 

Die Frage ist mehr oder weniger unnütz, da sich ein BR keine GO geben muss! 
Gebe einfach mal "Geschäftsordnung" im Suchfenster ein; Du wirst viele Beiträge zum Sinn und Unsinn einer solchen GO finden. 

Zu Euren Seminaren...
Ich finde es schon mehr als bemerkenswert, wie sich ein BR  in der Wahrnehmung seiner Pflichten und Rechte selbst behindern kann. Abgesehen davon, dass jedes BR-Mitglied verpflichtet ist, sich schulen zu lassen. Habt Ihr das schon einmal in aller Deutlichkeit angesprochen und mögliche Konsequenzen aufgezeigt?

Pillepalle · Answer

@esus14
Oben hat sich ein Fehler eingeschlichen: Seminarbesuche werden natürlich vom BR beschlossen!
Und wenn du im vorletzten Satz ('Wenn also die GL zickt,...') noch ein 'R' einflickst, wird aus 'echt' auch 'Recht' ;-)