Betriebsratsbeschluss verändert BRV unterschreibt eine vom BR-Beschluss abweichende BV - ist die gültig?

Question

In einer Betriebsratssitzung wurde mündlich ohne Abstimmung ein Beschluss gefaßt, jedoch waren die vollständig anwesenden Mitglieder einstimmig verbal dafür.

Zusammen mit der Geschäftsführung hat der freigestellte Betriebsratsvorsitzende jedoch eine von Betriebsratsbeschluss abweichende Betriebsvereinbarung unterschrieben.

Ist diese Vereinbarung nichtig?

Ich bitte um Gesetzestexte zum nachlesen.

Lotte · Answer

Aber Ihr habt ein Protokoll in dem der Beschluss protokolliert ist?

Lotte · Answer

Im Fitting steht BetrVG §77 RN30:
Ein BV ist unwirksam...wenn kein ordnungsgemäßer BR Beschluss zugrunde liegt

Rollie · Answer

Sinnig wäre doch sicherlich, das nach der Beschlußfassung der Schriftführer das Exemplar der beschlossenen BV, über welche beschlossen wurde, als Bestandteil des Beschlußes als begleitende Unterlagen zum Protokoll zugefügt wird.

Lotte · Answer

Rollie,
aber die BV ist doch gar nicht beschlossen worden, also meinst Du:

die nichtbeschlossene BV zum anderslautenden Beschluss? oder hab' ich was falsch verstanden?

Rollie · Answer

Lotte,

mag in diesem Fall so sein. Ich bezog mich auch nur darauf, das meine geschilderte Vorgehensweise das hätte vermeiden können.

Fayence · Answer

Ich würde es ja mal mit dem § 26 BetrVG und der Vertretungsbefugnis des BRV versuchen!