Eskalierter Verdi Vortrag auf Betriebsversammlung - was kann der BR dagegen unternehmen?

Question

Brauche dringend eure Hilfe. Ich bin doch erst kurz in dem Amt als stv. Betriebsratsvorsitzende. Habe heute die Betriebsversammlung halten müssen, da die 1. Vorsitzende krank ist. Wegen den Ärztestreiks haben unsere Ärzte heut ein paar Worte an die Mitarbeiter gesprochen. Ein Chefarzt ist zugleich Arbeitnemervertreter im Aufsichtsrat. Er sollte einen Bericht darüber abgeben, was er da so zu tun hat und sich nach der Wahl nochmals bedanken.Im Anschluss ist er kurz auf den Ärztestreik eingegangen. Danach ist der andere Chefarzt aufgestanden und hat gegenüber dem Personal geäußert, das sich der Streik auf keinen Fall auf andere Abteilungen auswirken darf.Das also dort keine Zwangsbeurlaubigungen stattfinden dürfen. Dies Beiträge wurden von den Mitarbeitern für positiv empfunden. Im nächsten TOP war der Vertreter von Verdi da, ist eh schon nicht so beliebt bei uns. Ich hatte ihn aber gebeten über das Thema Wechsel-/ Schichtzulage zu sprechen,weil da bei uns noch großer  Klärungsbedarf besteht. Anstatt gleich auf den  Kern zu kommen hat er nur Tarifpolitik betrieben. Sehr zum Ärgernis der MA. Hat riesige Diskussion , eher schon Streit gegeben. Im Anschöuss hat mich der Verdi- Vertreter noch bedroht, indem er mir sagte; ich dürfe ihm nieeeeeee wieder das Wort verbieten, sonst würde ich ihn schon noch kennen lernen.Er hätte schließlich das Recht seinen Vortrag so zu gestalten, wie er es für richtig hält.Was habe ich jetzt für rechtliche Möglichkeiten mir das so nicht gefallen zu lassen?
Brauche dringend Rat.

Kölner · Answer

@birwein
Rechtliche Möglichkeiten hast Du keine, bzw. kaum welche: § 46 BetrVG gibt den Gewerkschaften das Recht, alles so zu tun, wie sie es für richtig halten. Den Mund verbieten könnte ein § 23 BetrVG-Verfahren nach sich ziehen!

Allerdings könntest Du vielleicht - ähnlich wie der AG - einen bestimmten Gewerkschaftssekretär ablehnen, wenn eine "ernsthafte Störung des betrieblichen Geschehens zu erwarten ist".

Heinz · Answer

der oder die Betriebsratsvorsitzende leitet die Betriebsversammlung. Also in dem Falle Du. Wenn sich ein Gewerkschaftsvertreter nicht richtig benimmt, ermahne ihn, wenn er sich weiter schlecht benimmt, schmeiß ihn raus! Du hast während der Betriebsversammlung das Hausrecht und manchmal muss man sich auch das Geweih aufsetzen und durchgreifen. 
Aber jetzt ist nach der Betriebsversammlung, da würd ich Dir nur empfehlen, eine kurze Stellungnahme an verdi zu schreiben, mich für den unqualifizierten Vortrag zu bedanken und den Rest runter zu schlucken. Bringt eh nix mehr.

Lotte · Answer

Hallo Birwein,
habe mir gerade mal den Fitting zu dem §46 der BetrVG durchgelesen. Einen großen Einfluss auf die Teilnahmen oder Nichtteilnahme eines Vertreters der Gewerkschaft hast Du nicht:
Lehnt der BRV die Teilnahme eines Beuaftragten  einer im Betrieb vertretenden Gewerkschaft ab, handelt er pflichtwidrig. Er läuft Gefahr nach §23 aus dem BR ausgeschlossen zu werden.

Der Beauftragte hat kein Stimm- und Antragsrecht, kann aber zur Sache sprechen oder Fragen stellen wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Das heißt aber, dass Du ihn, wie jeden anderen AN auch auf die TO verweisen darfst etc.

Das steht auch im Fitting, zitiere ich aber nicht mehr, sonst wird's zu lang.

Lotte · Answer

Heinz, 
das mit dem Rausschmeißen sollte man unterlassen s.o.

Kölner · Answer

@Heinz
Der Rauswurf ist auch nicht möglich!

Lotte · Answer

@Kölner
ich finde, wir sollten einen Chor gründen ;-)

Kölner · Answer

Ich zitiere Loriot (papa ante portas):
"...und wenn wir mal nicht einer Meinung sind, haben wir uns besonders lieb!"

Lotte · Answer

Dann lasse ich das auch mit dem faschieren und Du brauchst keine braunen Papiertüten als Bettwäsche ;-)

birwein · Answer

Super, vielen Dank auch allen die mir so gut geholfen haben.Ich bin heut durchs Haus gegangen und habe mir ein Feedback geben lassen. Der Verdi Vertreter ist bei allen schlecht angekommen und als störend empfunden worden. Auch der eigentliche Vortrag war nicht so informativ wie erhofft.
Ich werde die Variante mit der Danksagung an Verdi wohl wahrnemen. Also nochmal vielen Dank, birwein