Zustimmung zu einer Zahlung durch BR verweigert - hat der BR ein Mitbestimmungsrecht bei Funktionszulagen für bestimmte Gruppen?

Question

Im BetrVG steht doch unter § 87 etwas von Mitbestimmung bei Prämien usw.

Unser Chef zahlt Funktionszulagen für bestimmte Gruppen bei uns, wo er schon einmal den Betrag für eine Gruppe davon einfach erhöht und uns nur darüber informiert, daß er dies getan hat. 

Wir waren bisher der Meinung, daß er Zulagen, da er sie auch jederzeit wieder wegnehmen kann, einfach erhöhen kann, ohne Zustimmung des BR, wir nur Mitbestimmung bei Grundgehalt haben.

Jetzt wollte unter Chef wieder die Zulage für diese eine Gruppe erhöhen und wollte unsere Zustimmung. Wir haben uns als BR jetzt entschieden, daß wir damit nicht einverstanden sind,  d alle MA mehr Geld bekommen sollen, da diese schließlich die Arbeit leisten, bzw. auch die anderen Gruppen etwas bekommen sollen. Wir müssen ja schließlich vor den MA rechtfertigen, warum diese Gruppe schon wieder mehr Geld bekommt und sie nicht.

Unser Chef ist natürlich zu dieser Gruppe gegangen und hat gesagt, daß er zahlen wollte, wir aber nicht zugestimmt haben.

Alle wissen, daß unser Chef das sowieso nicht zahlen wollte und uns sowieso nur den Schwarzen Peter zuschieben wollte, was er jetzt auch getan hat, da er wußte, daß wir so entscheiden würden.

Frage hierzu ist:

Ist dies wirklich mitbestimmungspflichtig, da Ergänzung zum Gehalt oder so? 

Hätten Ihr da zugestimmt? Hattet Ihr auch schon einmal so einen Fall, wo Ihr gegen eine Zahlung entschieden habt als BR? 

Würde mich mal interessieren, was da passiert ist.

Gruß
Diana

Viktor · Answer

siehe § 87 Abs 1 Nr. 10 und 11 BetrVG.

Grob gesagt: Der AG entscheidet wofür er zahlen will und wie das Gesamtvolumen aussieht. Der BR stimmt bei den Verteilungsgrundsätzen mit.

Genaueres und die vielen Feinheiten siehe in den Kommentaren zum BetrVG zu dem oben genannten §.

Diana · Answer

Danke für die Antwort. Das habe ich jetzt auch so rausgefunden.

Es nur so, daß bei uns jetzt voll der Streß ist und die Gruppe, die jezt kein Geld bekommen hat, die BR-Mitglieder nicht mehr mit dem A... ansieht. Die sind jetzt ziemlich sauer auf uns.

Weiß jetzt auch nicht was man da machen soll. Wir müssen jetzt dazu stehen und fertig. 

Gruß
Diana

viktor · Answer

Das ist leider so eine Spielwiese für AG, die dem BR mal eins auswischen wollen. Der böse BR verhindert, dass Kollegen Geld verdienen. 

Ich denke hier ist auch die betriebliche Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Man muss den Kollegen offen sagen, welche Ziele der BR verfolgt.

Diana · Answer

Das haben wir ja getan. Diese Mitarbeiter sehen das aber gar nicht ein. Die wollen nicht verstehen, daß wir über alle MA reden und sie dann auch beteiligt sind. Sie wollen das Geld haben und zusätzlich mehr, weil sie eine höhere Position haben und es natürlich normal ist, daß sie mehr bekommen. Es sollte aber immer im Verhältnis sein.

s.f.h. · Answer

Ruft eine Betriebsversammlung ein, nehmt diesen Punkt als Top auf und erklärt allen MA, das der GF einer Gruppe Zulagen zahlen wollte. Und sagt in aller Öffentlichkeit, also auch im Beisein der anderen MA und des GF, dass ihr das aus den genannten Gründen abgelehnt habt. 

Das Spiel lautet: wer sich den Schuh anzieht, der trägt ihn auch. ;~)