Arbeitgeber erkennt die Seminar-Erforderlichkeit nach §37 Abs. 6 nicht an. Was tun?

Question

Hallo,

ich bin frischgebackener Vorsitzender eines 5er-BRs. Wir haben beschlossen, dass Vorsitzender und Stellvertreter ein Rhetorik-Seminar besuchen, nun lehnt der AG aber meine Teilnahme ab, weil er der Auffassung ist, meine kommunikativen Fähigkeiten seien so ausgeprägt, dass eine Erforderlichkeit für dieses Seminar nicht vorliege.

Da ich selbst mich allenfalls als den Einäugigen unter den Blinden ansehe und auch keinerlei Erfahrung mit der Leitung von BR-Sitzungen oder gar Betriebsversammlungen habe, habe ich dem AG die Rechtslage erläutert, ein paar Urteile zitiert (AG Dortmund: 6 BV 53/99, AG Bremen: 1 BV Ga 4/00, LAG Sachsen: 9 TaBV 17/02) und darüber hinaus klargestellt, dass die Prüfung der Erforderlichkeit durch den BR erfolgt und eben nicht durch den AG.

Dennoch will der AG die Anmeldung für mich nicht vornehmen. Die Frage ist: wie geht es nun weiter? Meiner Meinung nach kann der AG allenfalls das Arbeitsgericht anrufen und die Erforderlichkeit dort prüfen lassen, aber das will er offenbar auch nicht tun. Was bleibt mir also übrig? Meinerseits das AG anrufen und dem AG auferlegen lassen, die Anmeldung vorzunehmen? Oder einfach selbst die Anmeldung vornehmen und hoffen, dass das W.A.F-Institut die Kosten selbst beim AG einfordert?

Bin für jeden Vorschlag dankbar.
McLeod

Fayence · Answer

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McLeod · Answer

Leider beantwortet der zitierte Beitrag nicht meine Frage.

Mir geht es um den weiteren Dienstweg. Ein Beschluss zur Teilnahme an diesem Seminar liegt ja bereits vor, somit sollte ich als BRV ohne weitere Beschlussfassung berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet sein, diesen auch durchzusetzen.

Die Frage ist, ob ich beim Arbeitgeber jetzt erst die Einschaltung eines Rechtsanwaltes beantragen muss oder ich einfach dort hin gehe und die Rechnung an den AG schicken lasse?

Wenn man diesen Weg schon gehen will, sollte man es ja schließlich auch richtig machen, damit man nachher nicht auf die Nase fällt, weil man einen Formfehler gemacht hat.

Danke nochmal für jeglichen Hinweis!
McLeod

tramdriver · Answer

Bei einem Seminarbesuch konnte ich sowas mal aus der Nähe erleben. Das BR-Mitglied hat sämtliche Forderungen dem Seminaranbieter übertragen, welcher sich die Kosten dann wieder beim unwilligen Arbeitgeber einklagen wollte/eingeklagt hat. Unter anderem wollte der Arbeitgeber nur 10 EUR pro Tag als Entschädigung zahlen, davon hätte jener BR dann Übernachtung und Essen zahlen sollen.

Ich an deiner Stelle würde mal mit dem Anwalt drohen. Ausserdem brauchst du ein dickes Fell (wie alle BR-Mitglieder), denn wenn der Arbeitgeber dir böse will, wird er die Seminarteilnahme womöglich noch als "Fehlen am Arbeitsplatz" werten wollen.

Fayence · Answer

Bezüglich der Vorgehensweise hilft diese Antwort:  32240 

Nichts desto trotz, muss speziell die Erforderlichkeit eines Rhetorik-Seminars sehr substantiiert begründet werden können, was auch durch die mir bekannte Rechtsprechung so gesehen wird. 

Aber das wirst Du auch Deinen zitierten Urteilen entnommen und Deine defizitären rhetorischen Fähigkeiten, welche Dich in der Ausübung Deines BR-Amtes behindern, in Eurer Beschlussfassung berücksichtigt haben.

McLeod · Answer

Der Beitrag 32240 ff hat mir sehr geholfen, besten Dank.

Wie jemand (ich glaube, es war Ramses II) schonmal richtig geschrieben hat, besteht das Problem wohl darin, dass derjenige, der die Erforderlichkeit nicht gut begründet, das Seminar nicht bekommt, wohingegen derjenige, der es gut begründet, es angeblich nicht braucht. Dumme Sache, das...

Einfach hinfahren werde ich wohl eher nicht, aber ein neuer Beschluss, nunmehr einen Anwalt zu beauftragen, könnte ja vielleicht helfen. Ich habe so den Verdacht, dass der AG mal sehen will, wie weit wir gehen.

Kölner · Answer

@McLeod
Du bist nicht allein....tröste Dich: 
Ich kenne TN an Rhetorik-Kursen, die auch nicht auf Anhieb mit der Einsicht und der Erforderlichkeit des AG rechnen durften. Nachdem allerdings der Seminarinhalt vollständig und plausibel dem AG zur Kenntnis gegeben wurde, er sich zudem über die Wege/Kosten einer gerichtlichen Entscheidung inkl. der daraus ergebenden Konsequenzen informiert fühlen durfte, nahm auch die "Einsichtsfähigkeit" des AG rapide zu.

Fayence · Answer

@ McLeod

Du glaubst richtig! ;-)

McLeod · Answer

So, inzwischen ist einiges passiert. Die Angelegenheit ist beim Anwalt gelandet, der bereits Klage auf Freistellung und Kostenübernahme erhoben hat.
Was mich gleich zur nächsten Frage führt: am Tag des Prozesses habe ich eigentlich frei. Das Arbeitsgericht hat jedoch mein persönliches Erscheinen angeordnet. Das klingt doch eigentlich schwer nach vergütungspflichtiger Zeit, oder? Und wie sieht es mit den Fahrtkosten aus? Muss der Arbeitgeber die auch erstatten?

Fayence · Answer

Die aufgebrachte Zeit muss Dir vergütet werden, auch die Fahrtkosten!

Lass es Dir vorsichtshalber von dem Anwalt bestätigen! ;-))

Heini · Answer

Will ein Betriebsratsvorsitzender ein Rhetorik-Seminar besuchen, kann von ihm verlangt werden, dass er seine Defizite darlegt. Schulungen sind erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn die Aufgaben des Betriebsrats ohne den dort vermittelten Wissensstoff nicht ausgeführt werden können. Die persönlichen Defizite darzulegen, ist notwendig, wenn der Arbeitgeber die Kosten nach § 37 Abs. 6, § 4o Abs. i BetrVG tragen soll. LAG Schleswig-Holstein, 21. Januar 1999 - 14 TaBV 29/98