§613a verhalten des BR

Question

Moin,
wir sind momentan in einer sehr beschi..enen Lage. Es ist noch kein Insolvenzverfahren eröffnet oder nicht bekannt, das ein solches angestrebt ist. Laut Aussage des Geschäftsführers will er nächste Woche versuchen, den Laden zu Liquidieren. Da unsere Kundenverträge zum Teil schon von einem Mitbewerber aufgekauft, und ein Teil unserer Belegschaft vom Neubesitzer angeworben wurde, sind WIR als altlast nicht mehr in der Lage den rest des Betriebs aufrechtzuerhalten. Daher versuchen wir natürlich §613a in's Spiel zu bringen.
Jetzt meine Frage : 
wo bekomme ich detailierte Informationen zum betreffenden Paragraphen? 
Was ist ein Betriebsübergang? 
Was kann der BR in so einem Fall in gang setzen?

mfg Laubenpieper

Fayence · Answer

Hallo Laubenpieper,

wenn Du " § 613a" in z.B. Google eingibst, wirst Du in Hülle und Fülle mit Deinen gewünschten Informationen überhäuft.

Z.B.:  http://www.verdi-it.de/betriebsuebergang.htm

Wenn der Betrieb allerdings liquidiert werden soll, wird Dir dieser § nicht weiterhelfen können.

Ramses II · Answer

Naja,

es wäre natürlich zu prüfen, ob nicht doch ein Betriebsübergang vorliegt. Das kann einem aber kaum auf Grund einiger Veröffentlichungen im Internet gelingen.

Da muss ein Fachwanwalt ran!

Laubenpieper · Answer

@Fayence: mit überflüssigen und nichtssagenden Informationen muss ich nicht überhäuft werden. Es ist wohl klar das ich das schon hinter mir habe, oder?

@Ramses II: Unser Anwalt hat eine Menge dazu erzählt, aber er Erwähnte etwas wie, wenn nur 20% oder 30% der Belegschaft beim Mitbewerber unterkommen, ist es keine Betriebsübernahme. Und genau dazu finde ich nichts bei Google. Ich gehe von einer BÜ aus, aber eben diese 20%-30% machen mir das Leben ein wenig schwer.

Fayence · Answer

@ Laubenpieper

Und ich habe schon so viele unkonkrete Fragen lesen dürfen, dass ich zunächst einmal von einem eher nicht vorhandenen Informationsüberfluss ausgehen durfte! 

Und würde ich richtig raten, dass mit den 20-30% die KollegInnen gemeint sind, welche bereits für Euren Mitbewerber arbeiten? 
Und war es in diesem Fall so, dass diese KollegInnen bei Euch gekündigt haben, um bei der Konkurrenz einen neuen AV zu unterschreiben?

Übrigens fängt der  §613a im 1. Abs. mit einem wichtigen Satz an: 
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Und davon, dass Euer Betrieb oder Betriebsteile  auf einen neuen Inhaber übergegangen sind, ist bislang nicht die Rede! 
Aber Ihr seid ja anwaltlich gut beraten, was in der Tat der bessere Rat als "Internetrecherche" ist!

Laubenpieper · Answer

@Fayence
Wenn man in unserer situation steht, versucht man erstmal alles mögliche. Dabei überlegt man auch nicht ob die fragen ordentlich formuliert und konkret genug sind, soviel zu meiner entschuldigung.
Gerade das mit dem anwaltlich"gut" beraten, ziehe ich in zweifel. Wo sind diese 20-30% zu finden. Ich jedenfalls habe davon noch nichts lesen können. 

--Und würde ich richtig raten, dass mit den 20-30% die KollegInnen gemeint sind, welche bereits für Euren Mitbewerber arbeiten?--
 
ja (aber eben unter 20% damit es keine BÜ wird)

--Und war es in diesem Fall so, dass diese KollegInnen bei Euch gekündigt haben, um bei der Konkurrenz einen neuen AV zu unterschreiben--

ja (was eine BÜ nicht zwangläufig ausschliesst)

Da sich die ganze sache innerhalb der letzten 3tage abgespielt hat und wir eigentlich keinerlei chance hatten irgendetwas zu prüfen oder zu begreifen (vor vollendete tatsachen gestellt wurden) bin ich wohl auch etwas mit den nerven am ende. Letztendlich sitzten wir wohl mit ca.30 mann demnächst auf der strasse.

Ramses II · Answer

Laubenpieper,

das Problem beim Betriebsübergang ist, dass es nicht einen genauen Kriterienkatalog gibt, der z.B. sagt dass wenn 20-30% der Belegschaft zum Erwerber wechseln, dass dann ein Betriebsübergang vorliegt. Insofern wirst Du diese Zahl vermutlich auch nirgendwo im Internet finden.

Es gibt einfache und glasklare Betriebsübergänge. Das sind die, wo der Kunde gar nicht mitbekommt dass sich etwas geändert hat, außer dem Briefkopf.

Dann gibt es aber auch die Betriebsübergänge wo man sich streiten kann, oder sogar muss. Erschwerend kommt dabei noch dazu, dass auch noch die EU-Rechtsprechung hier reinfunkt.

Für einen Betriebsübergang spricht z.B. wenn die Kundenverträge übernommen werden, die Maschinen, Büroräume übernommen werden, wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden, also, wie die Rechtsprechung sagt die "Betriebsidentität" erhalten bleibt. 
Aber auch das kann schon irreführend sein. Im Falle eines Restaurationsbetriebs (italienisch) der verkauft wurde und nach 14 Tagen Renovierung als "Jugoslave" wueder eröffnete, hat ein Gericht erkannt, dass es sich hierbei nicht um einen Betriebsübergang handelt.

In einem anderen Fall, wo ein Ford-Autohaus in Belgien alles unternommen hat um den Betriebsübergang nicht entstehen zu lassen (Komplett-Neubau am anderen Ende der Stadt, neue Betriebsmittel, keine Personalübernahme) hat der EUGH letztendlich entschieden dass doch ein Betriebsübergang vorliegt, weil die Kunden alle zu der neuen Fordwerkstatt gefahren sind.

Insofern kannst und darfst Du hier im Forum keine seriöse Einschätzung erwarten.

Fayence · Answer

Guten Morgen Laubenpieper,
ich kann Ramses II nur beipflichten. Welches "Streitpotential" in dem Thema Betriebsübergang liegt, hat mir meine gestrige Recherche gezeigt. Allein im Bereich Arbeitsrecht ca. 1300 Urteile, davon jede Menge BAG-Urteile. 

Den Leitsatz und Auszug aus der Begründung habe ich Dir herauskopiert, da dieses Urteil ganz gut zur vorherigen Antwort passt und die von Dir gesuchten 20-30% relativiert: 

BAG Datum: 10.12.1998 Aktenzeichen:  8 AZR 676/97  

Amtlicher Leitsatz:
1. Die Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit ist anzunehmen, wenn der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern aufgrund eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, weil die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Neuauftrag wie bisher auszuführen. 

2. Hält der neue Auftragnehmer die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrecht und stellen die Arbeitsplätze keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer, genügt ein Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können. 

In Branchen, in denen es im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann die Übernahme einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, einen Betriebs- oder Betriebsteilübergang darstellen. Die Wahrung der Identität ist anzunehmen, wenn der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern aufgrund eigenen Willensentschlusses einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, weil die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Neuauftrag wie bisher auszuführen (Senatsurteil vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar. Es hängt von der Struktur eines Betriebs oder Betriebsteiles ab, weicher nach Zahl und Sachkunde zu bestimmende Teil der Belegschaft übernommen werden muß, um von der Übernahme einer bestehenden Arbeitsorganisation ausgehen zu können. Haben die Arbeitnehmer einen geringen Qualifikationsgrad, muß eine hohe Anzahl von ihnen beschäftigt werden, um auf einen Fortbestand der vom Konkurrenten geschaffenen Arbeitsorganisation schließen zu können. Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, daß wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (BAG Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613 a BGB, zu B I 2 b der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). 

Nachdem Ihr den ersten Schock verdaut habt, solltet Ihr Euch wieder mit Eurem Anwalt zusammensetzen. Mit klarem und kühlen Kopf werdet Ihr manche seiner Informationen und Einschätzungen sicherlich besser beurteilen können. Viel Glück!

Laubenpieper · Answer

Moin,

@Ramses II
--Insofern kannst und darfst Du hier im Forum keine seriöse Einschätzung erwarten.--
ist schon richtig, aber Tips in der art wie dein Beitrag.

@Fayence
und gerade solche Leitsätze sind es, die den Nichtjuristen am menschlichen Verstand zweifeln lassen. Nach unserer Einschätzung liegt hier ein klarer Fall von 613a vor. Aber durch Tricksereien (leider wohl legale) seitens des Mitbewerbers wird es wohl auf das Gegenteil rauslaufen.

Ich danke euch beiden das Ihr euch, trotz meiner etwas un-höflichen-wissenden-möglichen Fragestellung, des Themas angenommen habt. Am Montag wird unser Anwalt dann wohl richtig Aktiv werden müssen. (siehe auch den Beitrag von bubba betr. AZK)

mfg Laubenpieper