Werden zu jeder Sitzung bei Verhinderung von BR-Mitgliedern Ersatzmitglieder eingeladen ?

Question

Wie wird eigentlich die Anwesenheit von Ersatzmitgliedern bei BR-Sitzungen geregelt ? Werden zu jeder Sitzung bei Verhinderung von BR-Mitgliedern auch Ersatzmitglieder eingeladen ? Oder nur wenn Beschlüsse zu fassen sind ? Oder ist das gar nicht erforderlich ? Kann man zu diesem Thema etwas nachlesen ?

Danke
WW

pit47 · Answer

Hallo Willi Wichtig,
lese bitte den § 25 BetrVG und die entsprechenden Kommentare dazu von Fitting und Däubler.

Petrus · Answer

§25 (1) BetrVG - ein Ersatzmitglied übernimmt _alle_ Rechte und Pflichten des verhinderten Mitglieds für die gesamte Dauer der Verhinderung. In dieser Zeit ist es dann kein Ersatzmitglied mehr, sondern ein nachgerücktes Vollmitglied! Ist das "normale" BR-Mitglied z.B. im Urlaub, rückt das Ersatzmitglied am ersten Urlaubstag nach, nicht erst bei einer evtl. stattfindenden Sitzung!
Die Nachrücker sind definitiv zu einer Sitzung zu laden - §29 (2) BetrVG.  Erfolgt diese nicht, sind die gefassten Beschlüsse nichtig. Darüberhinaus macht sich der BR(V) einer groben Pflichtverletzung iSd §23 BetrVG schuldig.

Tja - nachlesen: Am besten in den Seminarunterlagen von "Betriebsverfassungsrecht 1" von einem Anbieter Deiner Wahl.