Briefwahlunterlagen beim WV eingegangen, Wähler kommt persönlich und will direkt wählen - geht das?

Question

Hallo
zur Zeit herrscht eine hitzige Diskussion in unserem Wahlvorstand über die Frage.
Ein Wähler hat seine Briefwahlunterlagen bereits an uns abgeschickt (sind auch angekommen) und kommt vor Beendigung der Wahl persönlich ins Wahlvorstandsbüro oder an den Wahltagen in das Wahllokal und möchte direkt wählen. (Meinungsänderung, oder er hat gemerkt , das ihm ein Fehler bei dem Ausfüllen der Wahlunterlagen unterlaufen ist) Bin ich als Wahlvorstand verpflichtet dem Wähler seine bereits eingegangenen Briefwahlunterlagen auszuhändigen, und was ist dabei zu beachten? (Untermauerung durch Gesetz oder Gerichtsurteile wären erwünscht)

Olaf0412 · Answer

Nein, der Wähler bekommt seine Unterlagen nicht zurück. 
Geht auch nicht, denn bis unmittelbar vor Abschluss der Wahl, wenn die Briefwahlunterlagen geöffnet, die Stimmabgabe vermerkt wird und die Stimmzettelumschläge in die Urne kommen, dürfte es schwer sein, dem Wähler seinen (bis dahin noch verschlossenen) Umschlag zuzuordnen.

Fayence · Answer

Hallo reichi502,
die bereits eingesandten Briefwahlunterlagen würde ich nicht wieder herausgeben. 
Der Wähler kann aber ohne weiteres an der Urnenwahl teilnehmen, somit ist die persönliche Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und die Briefwahlunterlagen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.  

itting 22 Aufl., §26 RN 5 
Hat ein AN seine Stimme bereits persönlich abgegeben, so darf ein durch Briefwahl desselben AN übersandter Wahlumschlag nicht in die Wahlurne geworfen werden, sondern ist mit einem Vermerk über die bereits erfolgte Stimmabgabe zu den Wahlakten zu nehmen.

Gruß
Fayence

E. Pü · Answer

"Geht auch nicht, denn bis unmittelbar vor Abschluss der Wahl, wenn die Briefwahlunterlagen geöffnet, die Stimmabgabe vermerkt wird und die Stimmzettelumschläge in die Urne kommen, dürfte es schwer sein, dem Wähler seinen (bis dahin noch verschlossenen) Umschlag zuzuordnen."


Dürfte hier denn nicht der Anscheinsbeweis ausreichen dass der Freiumschlag der den Absender dieses Wählers trägt auch die Stimme dieses Wählers enthält?

DocPille · Answer

Er darf auch persölich seine stimme abgeben.(Fitting §24 rn16,22.auflage)

Die Briefwahlunterlagen bleiben bei dem WV,dieser kann ja anhand der schriftlichen Bestätigung feststellen,wem die Unterlagen zuzuordnen sind.

Frank B. · Answer

@ E. Pü  25194

Unsere Briefwähler schreiben keinen Absender drauf! ;-)

Und wir verschicken nur Blankoumschläge als Briefwahlunterlagen.

Also, ihr solltet ruhig Fayence glauben schenken.

Ramses II · Answer

Frank B.,

wenn man die Wahlordnung ignoriert ...

Fayence · Answer

Ramses II,
falls ich gemeint war... 
habe nichts ignoriert...

Gruß
Fayence

Ramses II · Answer

Fayence,

heißt Du "Frank B."?

Fayence · Answer

Ramses II,
ich wäre untröstlich gewesen, wenn Du Frank B. mit Deinen Worten hättest sagen wollen, daß er mir keinen Glauben schenken soll. 

Und bei "Glaubensfragen" hake ich gerne einmal nach! So besser?

Gruß
Fayence

Reichi502 · Answer

Hallo Fayence

deine Antwort hat bei uns im WV den Durchbruch gebracht. Laufen jetzt wieder auf einer Linie. Auch ein Anruf bei einem Experten dieses Forums brachte das gleiche Ergebnis.


nochmal Danke


Reichi502

Ramses II · Answer

Oops, heute hat jemand mit mir telefoniert? Staun!


Fayence,

es ging mir darum dass Frank B. mit den nicht personalisierten Rückumschlägen gegen die Wahlordnung verstößt und die Wahl anfechtbar wird.

Fayence · Answer

@ Reichi502
Gern geschehn!

@ Ramses II
Da kannst Du mal sehn, wohin das Zeitalter der drahtlosen Kommunikation führt! 
Unerklärlich ist mir jetzt nur noch, warum ich mir nach 17.22 Uhr so sicher war, daß die nicht personalisierten Rückumschläge gemeint waren. ;-)

Ramses II · Answer

"Unerklärlich ist mir jetzt nur noch, warum ich mir nach 17.22 Uhr so sicher war, daß die nicht personalisierten Rückumschläge gemeint waren."


Da kannst Du mal sehn, wohin das Zeitalter der drahtlosen Kommunikation führt!