Ersatzmitglied bei Frauenminderheit - was ist bei den Einladungen zur BR-Sitzung zu beachten?

Question

Wir hatten Listenwahl. Die Frauen sind bei unserer Wahl in der Minderheit und so mussten 3 Frauen in den Betriebsrat gewählt werden. Dies ist auch so geschehen und die Minderheitsquote wurde von unserer Liste erfüllt (alle 3 Frauen sind aus unserer Liste im Betriebsrat). Die andere Liste hatte ebenfalls eine Frau zur Kandidatur gestellt, diese kam aber nicht in den Betriebsrat, da die Minderheitenquote durch unsere Liste bereits erfüllt war. 

Bei den Ersatzmitgliedern ist es so, daß die ersten beiden Ersatzmitglieder (Männer) auch von unserer Liste gestellt werden. Meine Frage nun: Was ist wenn eine unserer 3 Frauen bei einer Sitzung in Zukunft nicht kommen kann?

Wird dann der Reihe nach eins der offiziellen Ersatzmitglieder geladen (wie gesagt, sind auch Kandidaten unserer Liste), oder muss auch hier bei den Sitzungen weiter an die Frauenquote gedacht werden, und die Frau der Gegenliste geladen werden, obwohl diese aufgrund ihrer ermittelten Höchstzahl weder offiziell Mitglied noch Ersatzmitglied wurde?

Gibt es hierzu eine Rechtsgrundlage? 

Vielen Dank für die Hilfe!

norbert · Answer

Ersatzmitglieder werden unter Beachtung der Minderheitenregelung zu den BR-Sitzungen geladen. Zuerst wird in der eigenen Liste geschaut, ist dort eine Frau rückt sie nach. Ist keine Frau in der eigenen Liste rückt - soweit vorhanden- eine Frau der anderen Liste nach.

w-j-l · Answer

Zu finden im §25 (2) BetrVG.
Wenn Eure Liste keine Frau mehr hat, dann wird bei Verhinderung einer Frau zur Sitzung wieder eine Frau eingeladen, und zwar aus der Liste, welche die jeweils nächstgrößte Höchstzahl hat, wenn durch den Ausfall einer gewählten Frau die Mindestquote für Frauen unterschritten würde.

Mona-Lisa · Answer

was sind offizielle Ersatzmitglieder?
wenn alle Listen Stimmen bekommen haben,  gibt es nach der Auswertung Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder, und zwar alle, die auf den Listen stehen.
Gruss Mona-Lisa

Fayence · Answer

w-j-l,
Du enttäuscht mich - wieder einmal! :-(

O.K., Du hast zumindest die Antwort von norbert um einen § vervollständigt, aber was sagst Du denn zu den 2 männlichen Ersatzmitgliedern???

Gruß
Fayence

w-j-l · Answer

Wenn mit der Verhinderung einer Frau die Quote unterschritten wäre, dann kommt es zum Übergreifen auf eine andere Liste. Zumindest lese ich das so bei FESTL, 23. Auflage im Kommentar zum §25, RN 27.

Siehst Du das anders?

Fayence · Answer

w-j-l,
die Frauen waren nicht gemeint. Mich hat nachfolgender Satz direkt angesprungen. 

"Bei den Ersatzmitgliedern ist es so, daß die ersten beiden Ersatzmitglieder (Männer) auch von unserer Liste gestellt werden."

Da stimmt doch was nicht! Liest sich wie eine schlechte Mischung einer Persönlistigkeitswahl. Da hätte ich mit Dir gerechnet. Eine Chance hast Du noch, sonst löse ich.

w-j-l · Answer

Ich lese das so, dass seine Liste (nach der Besetzung des BR und ohne Berücksichtigung des §15) auch die beiden nächsten Höchstzahlen nach d`Hondt besetzt.

Aber da wir keine Listenwahl hatten, fehlt mir da vielleicht das richtig "Gespür" um ohne nachzulesen auf Unstimmigkeiten zu stossen.

Dann löse Du mal ......

Fayence · Answer

Seit wann werden denn listenübergreifend "offizielle" Ersatzmitglieder bestellt? 
Ein Ersatzmitglied wird im Normalfall durch die eigene Liste gestellt, Minderheitengeschlecht muss natürlich berücksichtigt werden.

Hendrik´s Aussage liest sich jedoch völlig anders. Ich nehme an, dass die nächsten 2 unberücksichtigten Höchstzahlen ganz einfach als Ersatzmitglied benannt worden sind. Ist so nicht im Sinne des Erfinders, einverstanden?

@Hendrik
Würdest Du bitte zur Aufklärung beitragen! Mich würde ehrlich gesagt auch einmal Eure Stimmverteilung interessieren. Habe nicht das Gefühl, dass Euch die Umsetzung Eures Wahlergebnisses in die Realität wirklich gelungen ist.

w-j-l · Answer

Also ich denke, er hat sich nur einfach ungeschickt ausgedrückt. 

@Hendrik
Allerdings habe ich den letzten Halbsatz Deines dritten Absatzes tatsächlich erst jetzt richtig gelesen. 
Der ist natürlich Quatsch, da alle Nicht-Gewählten, deren Liste mindestens eine Stimmen bekommen hat, Ersatzmitglieder sind. 
Daher kann dann auch die Minderheitenquote problemlos von jeder anderen gewählten Liste erfüllt werden.

hendrik · Answer

Hallo, erst mal vielen Dank für Eure Mühe---hätte garnicht mit so viel Resonanz gerechnet...Also hier noch mal ergänzend zur Aufklärung:

Es gab 2 Listen, 7 Betriebsratsmitglieder sind zu wählen, davon 3 Frauen aufgrund der Minderheitenquote. Unsere Liste hat 5 Sitze im Betriebsrat (davon 3 Frauen) und die andere Liste 2 Sitze im Betriebsrat (2 Männer) bekommen. 

Habe ich das nun richtig verstanden: Wenn ein Mitglied unserer Liste an einer Sitzung verhindert ist, so wird als Ersatzmitglied ein Kandidat aus unserer Liste eingeladen und umgekehrt...Fehlt allerdings eine Frau aus unserer Liste an einer Sitzung, so wird ein weibliches Ersatzmitglied der anderen Liste wegen der Minderheitenquoute eingeladen (wir haben nämlich keine Frau mehr als Ersatzmitglied, aber die andere Liste hat noch eine...). Ist es korrekt, das zur Befriedigung der Minderheitenquote auch listenübergreifend Ersatzmitglieder geladen werden müssen? 

Im voraus nochmal vielen Dank für Eure Antworten!

Peter · Answer

Hallo hendrik!
Es gibt eine Software die automatisch die Sitzverteilung nach der Wahl ausrechnet. Vor jeder Sitzung ankreuzen wer da ist und schon werden die richtigen Ersatzmitglieder bestimmt.
Läuft bei uns super.
In der Software siehe Menü Adress-Verwaltung.

http://www.betriebsratgeber.de/software/download/index.htm

Fayence · Answer

Hallo Hendrik,
Du hast richtig verstanden (siehe Dein letzter Absatz).

Gruß
Fayence

@Peter
Bislang habe ich von noch keiner Software gehört, die in der Lage ist, eine Sitzverteilung/Listenwahl immer korrekt und unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts zu berechnen. Schwierig wird es nämlich dann, wenn es zu listenübergreifenden Sitzverschiebungen wg. Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts kommt. Die Frage der Ersatzmitglieder ist dann u.U. eine sehr spezielle. 
Also, nicht in falscher Sicherheit wiegen!

Ramses II · Answer

Ähemm,

die Empfehlung für diese Software in allen Ehren.

Ich habe sie mir mal genauer angeschaut und etwas rechnen lassen.

Das Ergebnis war verheerend. Die Software ist nicht in der Lage die Sitzverteilung korrekt zu ermitteln. Wenn es dann auch noch an Verhinderungen geht, dann kommen sogar ganz offensichtlich unsinnige Ergebnisse heraus.

Ich würde mich keinesfalls auf die Ergebnisse dieser Software verlassen wollen!