BR bei Ausgründung?

Question

In unserer Firma gibt es einen BR, dem ich angehöre. Jetzt wird unsere Abteilung (15 MA) ausgegründet. Hierbei wird zunächst eine 100%-Tochterfirma gegründet, in die alle MA der Abteilung übergehen sollen. Direkt danach wird diese Tochterfirma an 3 MA der Abteilung verkauft (sog. "MBO"). Wie verhält es sich hier eigentlich mit bestehenden BR-Mandaten? Erlöschen diese automatisch, da sie sich ja auf die vorherige Mutterfirma beziehen?

Die neue Firma sollte m.E. auch einen BR bekommen. Hat jemand einen Tipp, wie man dies möglichst einfach hinbekommt? Die MA mit Geschäftsanteilen werden hier eventuell boikottieren. Zählen diese MA eigentlich mit, bezüglich Anzahl Stützerunterschriften etc.?

Paul · Answer

Ein Betriebsratsmandat endet mit dem ausscheiden aus der Firma. Da die Mitarbeiter die Firma wechseln endet das Betriebsratsmandat automatisch in der "alten" Firma.
In der neuen Firma kann sofort ein Betriebsrat gegründet werden. Wenn die Mitarbeiter mit Geschäftsanteilen auf der Wählerliste stehen zählen sie mit. Wer drauf kommt und mitzählt muss im Einzelfall entscheiden werden (Beispiel VW Mitarbeiter mit Aktien sind auch wahlberechtigt).