BR-Forum: Vorgehen des WV gegen BR-Vorsitzende nach §119 BetrVG

Vorgehen des WV gegen BR-Vorsitzende nach §119 BetrVG - wann ist das möglich?

Unsere BR-Vorsitzende spricht jetzt diejenigen Kollegen an , die bereits auf einer anderen Stützliste unterschrieben haben.
Ihre Aussagen:
Die jeweiligen Unterschriften seien vor Aushang des Wahlausschreibens abgegeben worden und deshalb ungültig.
Die Kollegen sollen doch ihre “falsche“ Unterschrift streichen und auf ihrer Liste (BR-Vorsitzende) unterschreiben.

Ist dies ausreichend für ein Vorgehen gegen die BR-Vorsitzende nach §119 BetrVG?

1 Antwort

Erstellt am 27.03.2006 um 14:32 Uhr von einfachIch

hallo @lyle_inday,

zum einen sind die unterschriften, auch wenn vor dem aushang erfolgt natürlich gültig.
ob nun § 119 dort ziehen würde entscheidet das gerich, allerdings können nur die in § 119 Abs, 2 genannten dagegen vorgehen.
wenn du mitglied der besagten liste bist könntet ihr natürlich per einstweiliger verfügung den BR auffordern hier derartige aussagen zu unterlassen.