Versetzung von Betriebsratmitgliedern - ist das gegen den Willen des Betroffenen zulässig?

Question

Kann ein gewähltes BR-Mitglied (nicht freigestellt) gegen seinen Willen versetzt werden?

Wie verhält es sich, wenn ein BR-Mitglied im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs an einen anderen Ort versetzt werden soll? (Personalmanagement des Betriebes soll ausgegliedert werden an einen anderen Ort)

Justus · Answer

Hallo Gretchen,

Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder/Versetzung 	AAS/0038

Wird ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen - individualrechtlich zulässig - in einen anderen Betrieb desselben Unternehmens versetzt, so ist diese Maßnahme nicht analog § 103 BetrVG von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig.

Dem Betriebsrat steht lediglich ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG zu.

Der Verlust des Betriebsratsamtes stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar.

BAG vom 11. 07. 2000 - 1 ABR 39/99

Wieviele in der Regel beschäftigte seit Ihr inEurem Betrieb?

Fayence · Answer

Hallo gretchen,
hoffe, dass Euer BR eine Kommentierung zur Hand hat.
Empfehle die Lektüre zum §103. 

Hier wird sehr wohl beschrieben, dass der mögliche Verlust des BR-Amtes zu berücksichtigen ist.

Ramses II · Answer

Fayence,

selbst eine aktuelle Ausgabe des Gesetzes bringt hier ja schon erheblich mehr als Justus veralteter Kommentar...

Fayence · Answer

Hallo Ramses II,
stimmt.

Gruß Fayence

P.S. Hatte heute übrigens Deine Worte  bzgl. des §102 im Ohr "ein BR  sollte die ganze Klaviatur spielen können" und mir erstmalig ein Herz gefasst.