BR-Forum: Aktives Wahlrecht - besteht das für AN in der Freistellungsphase der Altersteilzeit?

Aktives Wahlrecht - besteht das für AN in der Freistellungsphase der Altersteilzeit?

Frage zum aktiven Wahlrecht. Haben Árbeitnehmer in ALTZ (Freistellungsphase im Blockmodell) das aktive Wahlrecht? BetrGV Kommentar Däubler 9. Auflage §7, RN 11a = ja, ; bei Fitting steht zum gleichen Thema ein nein. Gibs es Urteile die sich auf den BR beziehen?

Wer kennt sich aus???

3 Antworten

Erstellt am 17.02.2006 um 07:46 Uhr von pippa

Arbeitnehmer in der Freistellungsphase sind weder wählbar noch wahlberechtigt, so wurde es uns in der Wahlvorstandsschulung gesagt. Ein Urteil habe ich momentan nicht zur Hand

Erstellt am 17.02.2006 um 07:56 Uhr von Frank B.

Schau mal hier rein, vielleicht hilft´s:

http://lexetius.com/2002,2113

Erstellt am 17.02.2006 um 08:26 Uhr von Fayence

Hallo Leo,
weiter hilft Dir auch die RN 22 in unten stehendem Urteil; vor einiger Zeit freundlicherweise von Ramses II zur Verfügung gestellt.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2003-4&nr=9165&pos=19&anz=46