Vorschlagsliste - bleibt die gültig bei Rücktritt aus einer vorhanden Vorschlagsliste?

Question

Eine Vorschlagsliste wurde vom BR erstellt und die nötigen Stützunterschriften waren vorhanden. Kurz vor Toresschluß (10.2.06) tauchte eine zweite Liste auf (Abgabetermin für Vorschlagslisten war 13.2.06). Daraufhin haben 3 Kandidaten der Vorschlagsliste des BR sich auf
dieser streichen lassen und jeder für sich eine eigene Liste mit Stützunterschriften fristgerecht eingereicht. Meine Frage: Ist die erste Vorschlagsliste noch gültig obwohl nach der Änderung keine neuen Stützunterschriften gesammelt wurden?

NoLi · Answer

Ja die Ursprungsliste bleibt gültig.

Wobei zu bemerken ist, dass auf einer einmal eingereichten Liste eine (einfache) Streichung von Bewerbern nicht möglich ist. (Fitting WO §6 Rdnr. 19).

Eine "Veränderung" der Liste ist nur über den §6 Abs. 7 BetrVG (Doppelkandidatur) möglich.

Das heisst, in eurem Fall ist eventuell der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden.

Zuerst hätten die betreffenden Bewerber neue Listen einreichen müssen.

Danach hätte der WV eine Doppelkandidatur feststellen müssen und den entspr. Bewerbern eine Frist von 3 Tagen setzen müssen, in der zu erklären gewesen wäre welche Bewerbung aufrecht erhalten wird.

Dann, und nur dann, kann der WV den Bewerber von der nicht ausgewählten Liste streichen, wobei die Gültigkeit dieser Liste davon nicht beeinträchtigt wird.

gruss

NoLi