Ich stehe auf der Wahlvorschlagsliste und bekam die Kündigung. Ab wann beginnt der Kündigungsschutz?

Question

Ich stand auf der Wahlvorschlagsliste für unsere Betriebsratswahlen. Diese sollte zur Sammlung der Stützunterschriften versendet werden. Ich gehe aber davon aus, dass die Unternehmensleistung die Liste kannte, da auch Niederlassungsleiter auf der Liste stehen. Plötzlich wurde mir zunäschst mündlich ohne Angabe von konkreten Gründen eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen (es gab vorher keine Abmahnung o.ä). Noch bevor mir die Kündigung schriftlich zugegangen war, bewirkten einige andere Wahlkandidaten, dass ich von der Liste entfernt werde, damit ich mir keinen Kündigungsschutz "erschleiche". Ist das rechtmäßig? Habe ich den besonderen Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitgliedes trotzdem?

Heini · Answer

Dich schützt der besondere Kündigungsschutz eines Wahlbewerbers.
Ab dem Zeitpunkt, an dem du als Kandidat auf der Vorschlagsliste stehst geniest du den besonderen Kündigungsschutz gem. § 15 Kündigungsschutzgesetz. Dabei ist es unerheblich ob die Wahl vom Wahlvorstand schon eingeleitet oder die Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht wurde.
Der Kündigungsschutz beträgt ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses  gezählt 6 Monate.
Keiner kann dich von einer erstellten Liste streichen, egal ob Arbeitgeber, andere Kandidaten von der Liste oder der Wahlvorstand. 
Würde dir empfehlen, sofort einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen damit dieser Kündigungsschutzklage erhebt und über das ArbG sofortige Maßnahmen erwirkt, dass du an der Wahl teilnehmen kannst.

§ 15 Kündigungsschutzgesetz
Abs.3 

Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.