BR-Forum: Erlass Wahlausschreiben - zählt der Tag des Aushangs mit für die zwei-Wochen Einspruchsfrist gegen die Wählerliste?

Erlass Wahlausschreiben - zählt der Tag des Aushangs mit für die zwei-Wochen Einspruchsfrist gegen die Wählerliste?

Hallo,

habe eine kurze Frage zum Thema "Erlass des Wahlausschreibens". Der Einspruch gegen die Wählerliste kann nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim WV erfolgen.

Wie ist hier der Erlass zu definieren? Zählt der Tag des Aushangs schon mit zu den zwei Wochen oder darf ich erst den nächsten Tag nach dem Aushang mitzählen?

2 Antworten

Erstellt am 23.01.2006 um 12:48 Uhr von einfachIch

Hallo Jutta,

versucht es doch mal mit einem der vielen im Net angebotenen kostenfreien Datumsrechnern zur Betriebsratswahl 2006. Dort nur das entsprechende Aushangdatum(!) <Antwort zu deiner Frage < eingeben und alle Folgefristen werden exakt ermittelt. Übrigen bei mehreren Aushangorten, die Zeit des letzten Aushangs.

Erstellt am 23.01.2006 um 13:49 Uhr von NoLi

Hi Jutta,

einfache Frage einfache Antwort : die Frist beginnt am Tag nach Aushang bzw. elektronischer Bekanntmachung des WA.

Nachzulesen im Fitting §3 Randnummer 8; 21. Ausgabe Seite 1734 + 1735.

Gruss NoLi